Stuttgart. „Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch überwiegend migrantische Gewalttäter und Plünderer im Juni 2020 hat sich nach Abschluss der Ermittlungen ergeben, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 %, entweder Ausländer waren oder „Paßdeutsche“ mit Migrationshintergrund. Es gab 77 Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafen, 15 Strafbefehle zu Haft oder Geldstrafe, und 114 der 150 Tatverdächtigen waren zuvor schon strafrechtlich in Erscheinung getreten“.
Der hohe Anteil an deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund – deren 76 – habe drei Folgen, fasst Lindenschmid zusammen: „Erstens: In der Kriminalstatistik werden ‚Deutsche‘ ohne Differenzierung nach ihrer Herkunft als die Hauptverantwortliche auftauchen, was ein Schlaglicht auf die ‚Aussagekraft‘ der offiziellen Statistik wirft. Zweitens: Die Lebenslüge der Integration liegt zerschmettert in der Stuttgarter Innenstadt. Und drittens: Die Voraussetzungen für Einbürgerungen müssen erhöht, nicht vermindert werden.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher