„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum Karenzzeitgesetz heute im Landtag. „Es muss endlich etwas geschehen gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft, wie das Beispiel Untersteller zeigte. Niemand kann garantieren, dass der Exminister seine Insiderkenntnisse nicht dazu verwendet, dem MVV einen unredlichen Vorsprung zu verschaffen. Der Eindruck des Politikerkaufs darf nicht entstehen. Jeder Beamte ist gesetzlich verpflichtet, über dienstliche Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Entsprechendes gilt auch nach dem extra für Minister geschaffenen Ministergesetz.“

Wir wollen nicht unterstellen, dass es mit dem Gesetz so lange dauerte, damit Herr Untersteller noch wechseln konnte, wunderte sich Baron. „Seltsam ist es dennoch. Seltsam ist auch, dass im Juni 2020 ein grüner Politiker hier an diesem Rednerpult die Vorlage eines eigenen Karenzzeitgesetzes angekündigt hatte, dem aber nie Taten folgten. Und zwischen dieser angekündigten Untätigkeit und dem neuen Koalitionsvertrag der Grünen, in dem dieses Vorhaben angekündigt wird, wechselt ein Grüner schnell noch die Seiten. Der jetzige Regierungsentwurf regelt nun im Unterschied zum SPD-Zwilling noch die Nachversicherung von Ministern. Die Nachversicherung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und teuer. Sie trifft Personen, die ohnehin Großverdiener sind. An Geld mangelt es auf der Regierungsbank aber nicht, deshalb lehnen wir den Entwurf ab.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher