Brüssel, 12.11.2019. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat damit begonnen, die Formalitäten zur Bestätigung des Abkommens zwischen der EU sowie der Schweiz und Liechtenstein abzuschließen und dabei Eckdaten zwischen Polizei- und Justizbehörden (...)

"Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der (...)

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei (...)

Nach seinem Besuch des "Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald" in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu (...)

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom (...)

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 (...)

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen (...)

Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der (...)

Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine (...)