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Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019 Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 „Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019 Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages (...)

Nach einem Stimmenzuwachs von 50 Prozent zieht der AfD bei der EU-Wahl mit elf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Folgende AfD-Kandidaten sind gewählt: Platz 1:   Prof. Dr. Jörg Meuthen Platz 2:   Guido Reil Platz 3:   Dr. Maximilian Krah Platz 4:   Lars Patrick (...)

Konstanz, den 12.06.2019   Liebe GEZ Betroffene,  Herr Stefan Räpple, MdL, hat eine Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, nach der die Zwangsgebühr für jeden der die GEZ Sender nicht nutzt, oder nicht einmal einen Fernseher hat, wieder abgeschafft werden soll und durch eine freiwillige Gebühr (...)

Sehr geehrte Damen und Herren, über den Wahlleiter wurde ich letzte Woche darüber informiert, dass ich durch eine Verschiebung bei der endgültigen Stimmenauszählung zu den Kommunalwahlen 2019 einen Sitz im neuen Kreistag errungen habe. Diesen Umstand möchte ich zum Anlass nehmen, um mich bei allen unseren (...)

Am letzten Freitag ergab sich leider noch eine Änderung bei den Kreistagsmandaten. Die Anzahl der Sitze bleibt gleich. Aber durch einen vergessenen Wahlschein hat sich das Ausgleichsmandat geändert. Ich gratulieren den gewählten Kreisräten: ​Bernhard Eisenhut (Singen)   Michael Hug (Singen) zur (...)

Im Programm der VHS Konstanz ist für den 14.06.2019 (19:30 - 21:00 Uhr) ein Kurs mit folgendem Thema angekündigt: „AfD - Ungleichwertigkeit und faschistische Tendenz. Rahmenprogramm zur Ausstellung - Konstanz Keine Alternative".   In der Information zum Kurs wird über die AfD unter anderem folgendes (...)