Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2018 Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2018 Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018 Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2018 In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018 „Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018 Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2018 Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer (...)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2018 Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 (...)

Der aktuelle Rundbrief der Desiderius Erasmus Stiftung Rundbrief (...)