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Pressemitteilung: AfD Kreisverband Konstanz
Betreff:
Stellungnahme zu Berichterstattung des SÜDKURIER über Ermittlungen am
Berufsschulzentrum Radolfzell
Datum: 06.02.2026
Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Konstanz weist die in der heutigen Ausgabe des SÜDKURIER
aufgestellten Mutmaßungen über angebliche Ermittlungen wegen Wählerbestechung am
Berufsschulzentrum Radolfzell mit aller Entschiedenheit zurück. Der Artikel suggeriert, die AfD
könnte im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehen, ohne hierfür eine belastbare Grundlage
zu benennen.
Dem Kreisverband liegen keine Informationen darüber vor, dass ein Mitglied oder Funktionär der AfD
in irgendeiner Form in entsprechende Vorgänge involviert ist. Wir lehnen jedwede Form von
Wahlbeeinflussung und -bestechung ausdrücklich ab und handeln stets im Rahmen der geltenden
Gesetze.
Die Berichterstattung des SÜDKURIER wirft schwerwiegende presseethische Fragen auf. Es scheint,
dass die presseethische Leitlinie zur Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten worden ist. Der
Grundsatz der Unschuldsvermutung aus dem Pressekodex verlangt einen hinreichenden Tatverdacht.
Ein bloßer Anfangsverdacht, der lediglich den Eindruck erweckt, es könnte sich um einen bestimmten
Verdächtigen – hier die AfD – handeln, ist hierfür nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere, wenn über
die Herkunft möglicher Spekulationen Stillschweigen bewahrt wird. Die journalistische
Sorgfaltspflicht scheint in einer unverhältnismäßigen Abwägung mit dem Quellenschutz tangiert
worden zu sein. Dass in einer solch dünnen Verdachtslage überhaupt eine Partei namentlich genannt
wird, ist aus unserer Sicht fachlich nicht haltbar und angreifbar.
Wir begrüßen ausdrücklich jede lückenlose Aufklärung durch die zuständigen Behörden, sind von
unserer vollständigen Unschuld überzeugt und werden diesen Prozess selbstverständlich unterstützen.
Wir fordern den SÜDKURIER auf, seine Berichterstattung auf nachprüfbare Fakten zu stützen und in
Zukunft die Grundsätze des Pressekodex, insbesondere die Unschuldsvermutung, zu wahren.
Der AfD Kreisverband Konstanz wird seine Arbeit im Sinne der Bürger des Landkreises unbeirrt
fortsetzen und sich weiterhin mit aller Kraft für eine transparente und faire politische
Auseinandersetzung auf Grundlage der Sachthemen einsetzen.
Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
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