AfD BW | Kreisverband Konstanz

Aktuelles aus Ihrem Wahlkreis

Grenzüberschreitender Terrorismus: Europaparlament vor einem Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein

12.11.2019
Brüssel, 12.11.2019. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat damit begonnen, die Formalitäten zur Bestätigung des Abkommens zwischen der EU sowie der Schweiz und Liechtenstein abzuschließen und dabei Eckdaten zwischen Polizei- und Justizbehörden (...)

Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen: Strecken- und Zonenfahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel ab 2020

12.11.2019
"Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der (...)

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

11.11.2019
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei (...)

Deutliche Kritik beim "Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald": Ambitionierte Ziele werden krachend verfehlt!

11.11.2019
Nach seinem Besuch des "Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald" in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu (...)

Millionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler

07.11.2019
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom (...)

Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

06.11.2019
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 (...)

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann MdL wird nicht revidiert

06.11.2019
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen (...)

Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

06.11.2019
Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der (...)

Verweigerung für die von AfD-Abgeordneter Dr. Christina Baum beantragte Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des baden-württembergischen Landtags

06.11.2019
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine (...)