AfD BW | Kreisverband Konstanz

Aktuelles aus Ihrem Wahlkreis

Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern - Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

07.02.2020
Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist (...)

Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes

07.02.2020
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur (...)

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

07.02.2020
Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher (...)

Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

04.02.2020
Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:  Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im (...)

Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD"

04.02.2020
Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, (...)

Die öffentliche Hand in unseren Taschen

30.01.2020
Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf den Agrartagen in Ellwangen und Donaueschingen in erster Linie nur die Verbraucher in die Pflicht genommen, indem diese für landwirtschaftliche Produkte faire, gerechte, wertschätzende Preise bezahlen müssten/sollten! Er ist u.a. auch vom Pensionseinkommen seiner (...)

Konstanz ein „sicherer Hafen" – nach Klimanotstandwahn jetzt der Seenotstandwahn!

30.01.2020
30.01.2020 Die heimatverachtenden Grünen im Verbund mit den sich in Auflösung befindlichen Spezialdemokraten und der linksextremen Partei Die Linke, Rechtsnachfolgerin der SED Mauermörderpartei, schließen sich zusammen, um das weitere illegale Einströmen von Ausländern zu unterstützen. Nach (...)

Zum 75. Jahrestag der Versenkung der "Wilhelm Gustloff": "Möge das Grauen des Krieges uns und künftigen Generationen erspart bleiben!"

30.01.2020
Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes 'Wilhelm Gustloff', das vor der Küste Pommerns von einem sowjetischen Unterseeboot versenkt wurde. Es starben dabei mutmaßlich über 9000 Menschen, in ihrer ganz überwältigenden Mehrzahl deutsche Kriegsflüchtlinge - (...)

Renovierungspflicht für Hauseigentümer, Benziner werden verboten, Unternehmen schwer belastet - dem Euro-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags ist das keine Zeit wert

30.01.2020
In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinbarung" ("Green Deal"). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie (...)