In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine (...)

Wer umfassende Kontrollen für Computerspieler auf Online-Plattformen fordert, stellt die über 34 Millionen Nutzer unter Generalverdacht. Nach der furchtbaren Tat von Halle schießt sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nun auf die Gamer-Szene ein und fordert umfassende Kontrollen, wobei insbesondere Online-Plattformen (...)

Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem 'Volksbegehren (...)

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom (...)

Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch (...)

Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben (...)

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" kritisiert, die vom Rottweiler "Zimmertheater" unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von (...)

Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines (...)

Liebe Mitbürger der Stadt Konstanz, diese Tage wurde der Mainau Ruhewald eröffnet. Für naturverbundene Mitbürger eine angenehme Angelegenheit. Was gibt es Schöneres als die letzte Ruhe in der Natur zu verbringen. Was die Bürger aber vermutlich nicht wissen sind die Kosten, die hier entstehen. Anbei ein (...)