Stuttgart. „Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der Landesbank LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern, hatte deren Chefvolkswirt Moritz Kraemer Anfang der Woche gesagt. „Die Pläne beim Wohnungsbau sind zwar alle schön und gut, aber das ist einfach viel zu wenig. Wir haben zu wenig Wohnraum, der erschwinglich ist“, beschrieb der Banker die Situation.

Von der zuständigen Ministerin Nicole Razavi (CDU) ist unterdessen wenig Konkretes zu sehen. „Razavi tourt eifrig durchs Land und schmückt sich beim Besuch von Projekten im Bereich Landesentwicklung mit fremden Federn, ohne selbst etwas dazu beizutragen. Im Bereich Wohnen tut sich dagegen gar nichts. Und im Landtag hat sich die Ministerin schon seit Monaten nicht mehr blicken lassen. Das 2021 neu eingerichtete Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist ein kompletter Flop“, sagt der wohnungsbaupolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL.

Für völlig weltfremd hält Goßner die Razavi-Idee, private Eigentümer mit Bonuszahlungen zu belohnen, wenn sie günstig an Ukrainer vermieten. "Wer aus der Ukraine zu uns kommt, hat nach europäischem Recht unmittelbar Aufenthaltsrecht und damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Menschen aus der Ukraine können damit sofort in den regulären Wohnungsmarkt eintreten", hatte die Ministerin kürzlich behauptet.

„Das würde zu einem fatalen Verdrängungswettbewerb führen. Wir sollten lieber mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau für Einheimische stecken – egal, welcher Nationalität sie sind. Kriegsflüchtlinge sind in Sammelunterkünften gut aufgehoben und müssen Anreize zur Rückkehr in ihre Heimat bekommen, sobald die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet sind“, so der Göppinger Abgeordnete Goßner. „Fit for Return“, lautet für die AfD-Fraktion nach wie vor das Motto in der Flüchtlingspolitik.

Ein totaler Flop ist unterdessen auch die bundesweite Wohnbauförderung für energieeffizientes Bauen. Innerhalb von wenigen Stunden war gestern die von Wirtschaftsminister Robert Habeck genehmigte KfW-Milliarde wieder erschöpft. „Das war von vornherein klar. Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Förderung für bezahlbaren Wohnungsbau statt planlosen grünen Aktionismus“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg