Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion wehrt sich entschieden gegen Überlegungen zur Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags. Nach Finanzminister Danyal Bayaz hat sich heute nun auch Ministerpräsident Kretschmann für eine solche Diskussion ausgesprochen. Ganz anders sieht es der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp: „In Zeiten der wirtschaftlichen Stagflation mit 7,3 Prozent Inflation und hart am Rand einer Rezession wäre das geradezu ein verheerendes Signal“, so der Abgeordnete aus dem Altkreis Schwäbisch Gmünd. „Im Schatten der anstehenden Ferien will Kretschmann den Menschen in Baden-Württemberg wohl ein faules Osterei ins Nest legen“, meint Rupp.
Wichtig seien jetzt vor allem schnelle und nachhaltige Abgabensenkungen auf Energie, um damit eine drohende Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. „Dass die am 24. März angekündigte Spritpreisbremse mit vorübergehender Absenkung der Mineralölsteuer erst im Juni in Kraft treten soll, ist wirtschaftspolitisch ein Witz, während Nachbarn wie Österreich bereits zum 1. April gehandelt haben. Wir brauchen jetzt sofort eine Entlastung auf Bundesebene mit ergänzenden Maßnahmen vom Land“, fordert Rupp. „Ministerpräsident Kretschmann muss die realen und akuten Sorgen der Bürger wieder ernstnehmen statt vom Energiesparen zu schwadronieren und das Land überall mit flächenfressenden Windrädern zupflastern zu wollen oder gar Panzerlieferungen in die Ukraine zu propagieren.“
Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
