Stuttgart. Angesichts der aktuellen Krise kritisiert die AfD-Fraktion Innenminister Strobl für die Verschwendung von Personalressourcen mit Nebensächlichkeiten: „Jeder Polizist und jeder Mitarbeiter im Ordnungsamt müsste jetzt eigentlich mit der Registrierung von Kriegsflüchtlingen beschäftigt sein“, so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL, der ähnlich wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015 einen Kontrollverlust und Staatsversagen in ganz großem Stil befürchtet. „Wir müssen wissen, wer sich im Land aufhält und rechtmäßig einen Status als Flüchtling beanspruchen kann und wer nicht“, so Klauß im Hinblick auf Meldungen über illegale Migranten im Schlepptau der Kriegsopfer.

Mit Bußgeldern in Millionenhöhe müssen die Autofahrer in Baden-Württemberg nach dem landesweiten Blitzermarathon am Donnerstag rechnen. Neben Lasern, mobilen und stationären Blitzern sowie Blitzern in Autos befanden sich auch zwölf Blitzer-Anhänger im Einsatz. Tausende waren zu schnell unterwegs und verlieren zum Teil sogar den Führerschein, so die regionale Bilanz der Aktion, mit der einmal im Jahr europaweit für Abschreckung gesorgt wird.

Diversen Statistik- und Medienberichten zufolge weist Baden-Württemberg übrigens im Vergleich zu anderen Länder eine hohe Zahl von stationär oder mobil durchgeführten Messungen zur Überwachung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr auf. Die AfD-Fraktion bereitet im Landtag aktuell einen Antrag vor, um die Blitzerstatistik zu erfassen und die Kontrollen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, damit im Verhältnis zwischen Staat und Bürger die Prioritäten wieder richtig gesetzt werden können.

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher