Stuttgart. „Die Eigenverantwortung der Bürger ist wichtiger als sogenannte Corona-Politik“, kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den aktuellen Streit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) zum Auslaufen der Pandemie. Der Fachminister Lucha hatte in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Abschaffung aller Zwangs- und Quarantäne-Maßnahmen Ende April gedrungen, war dann aber vom eigenen Regierungschef zurückgepfiffen worden. FDP und SPD im Land fordern deswegen sogar Rücktritte und eine mögliche Sondersitzung des Landtags.
Letzteres hält Bernd Gögel für unangemessen. „Die Diskussion zeigt nur, dass der gesunde Menschenverstand und die Argumente der AfD-Fraktion sogar bei den Grünen angekommen sind. Es hat nie eine flächendeckende Überlastung der Intensivstationen gegeben, und die vielen Lockdowns auf Bundes- und Landesebene waren insgesamt unsinnig“, erklärt der dreifach geimpfte Fraktionschef, der inzwischen von Corona genesen und seit gestern wieder vor Ort im Landtag ist. Er hatte knapp eine Woche lang unter Erkältungssymptomen gelitten. „Ob geimpft oder ungeimpft – früher oder später werden wir alle Omikron bekommen. Mehr Fälle, aber mildere Verläufe“, glaubt Bernd Gögel. Den Sinn einer Zwangsimpfung bezweifelt der Politiker vor diesem Hintergrund grundsätzlich.
Gögel warnt davor, Baden-Württemberg beim nächsten Landtagsplenum am 6./7. April undifferenziert zum „Hotspot“ zu erklären, wie es die SPD fordert: „Laut Juristen kann ein ganzes Bundesland nicht als Gebietskörperschaft gelten, da es unmittelbar die staatliche Hoheit trägt. Für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt müsste gegebenenfalls einzeln im Landtag abgestimmt und eine genaue Begründung geliefert werden. Die AfD-Fraktion wird jedenfalls mit allen Mitteln gegen weitere pauschale Willkürmaßnahmen wie in den letzten zwei Jahren kämpfen und hofft, dass auch die anderen zur Vernunft kommen“.
Wer glaube, dass sich Corona mit überzogenen staatlichen Eingriffen und ständiger Bevormundung der Bürger bekämpfen lasse, der unterliege einer Kontrollillusion, meint Gögel. Ähnlich wie Sozialminister Lucha empfiehlt auch er künftig eine Fokussierung auf Ausbrüche in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Gemeinschaftseinrichtungen und Schulen, da die Gesundheitsämter auf anderem Weg ohnehin nichts ausrichten können.
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
