Stuttgart. Zur deutschen Ukraine- und Flüchtlingspolitik erklärt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: „Es ist ein Armutszeugnis für den Bundestag, dass noch nicht nicht einmal eine Debatte angesetzt war, während mitten in Europa ein Krieg tobt und sich Präsident Selensky aus einem Luftschutzbunker in Kiew zugeschaltet hat. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers wäre in dieser Situation das Mindeste gewesen.
Für das Parlament eines freien Landes ist das beschämend. In der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gibt es dafür keinen Präzedenzfall. Vor wenigen Tagen hat Selensky per Video im US-Kongress gesprochen, und selbstverständlich hat Präsident Biden darauf geantwortet. Wir verurteilen das Vorgehen im Bundestag aufs Schärfste. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Seit über drei Wochen sind Millionen von Frauen und Kindern auf der Flucht, und erst jetzt gibt es die ersten Stuhlkreise! Was nun passiert ist, zeigt überdeutlich, wie kopflos und hilflos Deutschland von Anfang an in der gesamten Ukraine-Krise agiert. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß und duckt sich seit sieben Jahren weg, wenn kontrolliert und registriert werden soll, wer über die Grenzen ins Land kommt. Und bei der Frage, wer sich aktuell um Hilfs- und Verteilungsmaßnahmen für Hals über Kopf aus einem Kriegsgebiet geflohene Menschen zu kümmern hat, wird immer noch diskutiert statt entschlossen zu handeln.“
Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
