Stuttgart. „Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL dem Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei, der die Flexibilisierungen für die Betriebe als „notwendig und sinnvoll“ bewertet hatte. „Dass die Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen, entspricht exakt unserer Forderung ‚Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung‘. Das betrifft auch die Nutzung mobiler Arbeit. Umso unverständlicher sind Signale von den Grünen und auch aus der SPD, die den völlig richtigen Lockerungskurs in Frage stellen.“
Das betrifft vor allem die Calwer SPD-Chefin Saskia Esken, die tatsächlich mit der Vokabel „Basisschutz“ argumentiert, kritisiert Wolle. „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat ‚Basisschutz‘ schon vor einer Woche als ‚Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft‘ zurückgewiesen. Jede Maßnahme muss im Hinblick auf die tatsächliche Gefahrenlage geeignet, notwendig und angemessen sein – und entsprechend bewertet werden. Wenn jetzt das RKI den Schutz vor Übertragungen durch die Impfung komplett gestrichen hat, wenn unklar ist, mit welcher Virusvariante und welchem Grad der Gefährdung wir es im Herbst und später zu tun haben – dann muss einer Impfpflicht, zumal einer Impfpflicht auf Vorrat, ebenso ein Riegel vorgeschoben werden wie allen anderen Grundrechtseinschränkungen.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
