Stuttgart. „Die Illumination des Landtagsgebäudes als ‚sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Stuttgart, Baden-Württemberg und auf der ganzen Welt leben‘, ist nichts als Symbolpolitik, in der sich GRÜNE, CDU, FDP und SPD ergehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die blaugelbe Beleuchtung des Landtags gestern Abend. „Lämpchen beenden Kriege nicht! Jetzt rächt sich, jahrzehntelang die eigene Verteidigungsfähigkeit infrage gestellt zu haben. Auch in Baden-Württemberg wurden reihenweise Bundeswehrstandorte ohne Gegenwehr der Landesregierung abgebaut. Anstatt die Bundeswehr in weltweite sinnlose Kriege zu senden, hätten sie sich lieber am Beispiel der finnischen Verteidigungskräfte orientiert: Die haben in Friedenszeiten eine Stärke von 23.000 Mann, können aber im Verteidigungsfall bis zu 520.000 Mann in kurzer Zeit unter Waffen stellen.“

Das schreckt ab und ist hilfreicher als Aussagen des Inspekteurs des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, so Sänze. „Mais hatte vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion des russischen Militärs die deutsche Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre zurecht scharf kritisiert und das deutsche Militär als lediglich bedingt einsatzbereit bezeichnet. Anstatt in EU- und Beleuchtungfantasien zu schwelgen, wäre es auch für Frau Aras Zeit, die Realitäten anzuerkennen:  Friede entsteht weder durch Selbstaufgabe noch durch das ständige Ãœberstreifen des Büßerhemds. Friede entsteht durch die Verteidigungsfähigkeit eines Staates, der die Werte des Grundgesetzes und seiner eigenen Integrität nicht nur nach innen, sondern vor allem auch nach außen vertritt. Selbst ihr Parteichef Nouripour sah heute im DLF politische Versäumnisse bei der Aufstellung der Bundeswehr und sprach von einem ‚schlechten Gewissen‘. Es wäre besser, wenn Frau Aras ihre Parteifreunde aufgerufen hätte, die Wehrpflicht wiedereinzuführen und unsere Bundeswehr waffenfähig zu machen, anstatt sie in sinnlose weltweite Konflikte zu entsenden. Nur so kann die Bundeswehr ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auch nachkommen!“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher