Stuttgart. „Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden endete mit einem diplomatischen Affront“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Ohne Beteiligung der USA an Nord Stream 2, ohne dass die USA ein Anrainerstaat sind, sagte Biden wörtlich für den Fall einer Eskalation in der Ukraine: ‚Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben. Wir machen Schluss damit (there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.)‘ Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie die USA als unbeteiligtes Land die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline verhindern könne, sagte Biden wörtlich: ‚Ich verspreche, dass wir das Schaffen werden (I promise we’ll be able to do it.)‘
„Diese Aussagen sind gegen das vitale Interesse Deutschlands an einer sicheren, einigermaßen preiswerten Energieversorgung gerichtet. Schlimmer, sie zeigen eine imperiale, geradezu verachtungsvolle Haltung der USA gegenüber unseren vitalen Interessen“ stellt Sänze fest. „Man muss sich die Dimension dieser Aussagen vor Augen halten: Die USA drohen uns letztlich mit Gewalt – ob nun wirtschaftlich, finanziell oder in anderer Form – wenn wir ihrem Willen nicht entsprechen. Biden formuliert einen Anspruch nach totaler Unterwerfung. Ob wir wollen oder nicht – die USA werden Nord Stream 2 verhindern. Das verspricht Biden wörtlich.“
„Fast so schlimm wie die Position der USA ist die Reaktion von Kanzler Scholz“, befindet Sänze. „Anstatt den Affront Bidens unmittelbar und scharf zurückzuweisen, erging er sich in Unterwerfungsgesten. Seine Wortwahl löste bei mir die Assoziation eines Hundes aus, der vor der Rute seines Herrn und Meisters winselnd im Dreck liegt. Mir stellt sich die Frage: Wen gibt es überhaupt noch in der Führung der Bundesrepublik, der für unsere Interessen eintritt? Ich sehe niemanden. Außenministerin Baerbock ist ein unqualifizierter Witz und wird nicht einmal vom ukrainischen Präsidenten empfangen, Kanzler Scholz wirft unser Land vor Biden in den Dreck, während die Minister Habeck und Lindner damit beschäftigt sind, unser Land wirtschaftlich und finanziell zu ruinieren. Es ist angsteinflößend.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
