Sehr geehrter Herr Jung,
Die ANTIFA Konstanz ruft unter der Bezeichnung OAT öffentlich zur Gewalt gegen die AfD und ihre Wähler anlässlich der am 6. April in Stockach stattfinden Wahlversammlung mit Frau Dr. Weidel auf. Dies wird im beigefügten Plakat mit knüppelschwingenden Gewalttätern zum Ausdruck gebracht.
Eine „Demo“ in Stockach gegen die AfD Veranstaltung wurde in Verbindung dazu angemeldet
Aus dieser Aufforderung der ANTIFA geht ebenfalls hervor, das sich diese zur Gewalt aufrufenden Linksextremisten monatlich (jeweils 1. und 3. Montag) im von der Stadt Konstanz unterstützten Cafe-Mondial / Palmenhaus zu Treffen versammeln.
In diesem Zusammenhang stellen wir Ihnen die folgenden Fragen:
- Wie steht die CDU im Wahlkreis Konstanz und Sie als Bundestagsabgeordneter persönlich zu diesem öffentlichen Gewaltaufruf gegen eine Veranstaltung der AfD?
- Die CDUCSUSPD Bundesregierung unter der Kanzlerin Merkel fördert mit ca. 120 Mio Euro den „Kampf gegen rechts“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD - Drucksache 19/1069). Werden aus diesen Mitteln auch linksextreme Gruppierungen aus dem Raum Konstanz gefördert und wenn ja in welcher Höhe?
- Wie wird sich die CDU im Wahlkreis Konstanz bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf zu möglichen Gewaltaktionen der Linksextremen gegen die AfD verhalten?
- Warum unterstützt die Stadt Konstanz unter Verantwortung des CDU Oberbürgermeisters Burchardt diesen Treffpunkt (Cafe Mondial) für Linksextremisten?
Diese Bedrohungslage ist eine Fortsetzung der Störungsaktionen, Gewaltandrohungen, Vernichtung von Wahlplakaten sowie einer Verweigerung von Veranstaltungsräumlichkeiten durch Kommunen.
Ist es inzwischen auch bei der CDU Ausdruck von politischer Verantwortung und demokratischer Gesinnung, linksextreme Bedrohungen zu tolerieren, diese zu leugnen oder sogar indirekt zu unterstützen, um politische Konkurrenten bei den anstehenden Wahlen zu behindern?
Ihren Antworten sehen wir mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüssen
AfD Kreisverband Konstanz
Der Vorstand
Singen, den 29. März 2019
