Konstanz, 30.10.2018

Die CDUCSUSPD Merkel Regierung möchte das internationale Abkommen „Global Compact for Migration“ am 10. Dezember 2018 unterzeichnen. Dieser Beitritt erfolgt am Bundestag vorbei und auf Grund der politischen Brisanz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Globale Migrationspakt sieht vor, dass  Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Einwanderung, natürlich vorzugsweise nach Deutschland, bekommen. Der Pakt soll nicht verpflichtend sein, kann aber über eine Art von „Gewohnheitsrecht“ völkerrechtliche Bindungswirkung mit dramatischen Folgen entfalten. Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung bewusst in Kauf und stellt indirekt das deutsche Staatsgebiet im  Rahmen von „Umsiedlungen“ anderen Völkerschaften mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen als neuen Siedlungsraum zur Verfügung.

Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Länder, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung kritiklos und voller Überzeugung zum Schaden unseres Landes hinter diesem Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte

• Von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert (z.B. UNO, NGO’s).
• Auf die Rechte von „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer fokussiert.
• Ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge und damit ein Ventil für den Bevölkerungsüberschuss zahlreicher Entwicklungsländer.
• Ermöglicht Millionen von Migranten den Zugang zu Sozialsystemen, zu deren Erwirtschaftung sie nichts beigetragen haben.
• Statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
• Zielländer tragen sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Schulungen, Gesundheitswesen,  Rechtsmittel etc.).
• Ignoriert die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch steigende Kriminalität.
• Überlässt die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen der eigenen Bevölkerung.
• Die Medien sollen über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ berichten.
• Erhöht die Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland drastisch.

Die Position der AfD

• Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben. Es wird weiter versucht, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, um zu verschleiern, dass dem Pakt jegliche demokratische Grundlage fehlt.
• Die AfD ist die einzige Partei, die den Migrationspakt an das Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes dabei vertritt. Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.
• Der zu erwartende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen bedroht den sozialen Zusammenhalt, die Sozialsysteme, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit.
• Bei einer fortgesetzten Massenzuwanderung aus anderen Kulturen und durch die Legalisierung der Illegalität drohen mittelfristig eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und die Gefährdung des inneren Friedens.
• Eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik im Innern muss an die Stelle der Zuwanderung von außen treten.
• Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.
• Ungeregelte Massenzuwanderung und ein leistungsgerechter Sozialstaat schließen sich aus. Der Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme muss verhindert werden.