down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Wir opfern die Natur für eine grüne Machtdemonstration

KV-KONSTANZ - 11.05.2022

„Dieser Gesetzentwurf ist genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst.“ Mit diesen Worten begründete der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung. „Der Gesetzentwurf hat zweierlei zum Inhalt: Weghören vom Bürger statt Hinhören, und eine Bürgerbenachteiligung statt Bürgerbeteiligung. Einst angetreten mit dem Versprechen, die Bürger an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und bei wichtigen Fragen auch Volksabstimmungen durchzuführen, werden heute weitreichende Weichenstellungen mit Brachialgewalt durchgedrückt. Nachdem sie bei Stuttgart 21 nicht das gewünschte Ergebnis hatte, wurde die Bürgerbeteiligung kassiert. Basis-Demokratie ist für Grüne nur dann eine Option, wenn das Volk spurt. Ist das nicht der Fall, so wird die Peitsche ausgepackt. Eben das Hong-Kong-Modell.“

Stück für Stück werden Freiheiten und Bürgerrechte abgebaut, und dieses Gesetz ist der nächste Schritt in diese Richtung, mahnte Hellstern. „Gelenktes Volk, ganz wie aus der Mao-Fibel. Kretschmanns Vergangenheit bricht durch: einmal Maoist, immer Maoist. Das Widerspruchsrecht hielt laut Experten den Windradbau kaum auf. Es geht darum, lokale Bürgerinitiativen und Einzelbürger um ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren zu bringen! Die hochbezahlte, statt hochkompetente Task-Force zur Beschleunigung des Baus der Zufallsenergieanlagen hat nur eines nicht: Eine brauchbare, bezahlbare Speicherform für den erzeugten Strom. Die wird selbst nach Auskunft des Umweltstaatssekretärs frühestens in 10 Jahren zur Verfügung stehen. Womit dann auch das Argument der Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung ad absurdum geführt wäre! Wir opfern den Artenschutz, weitere Flächen und Landschaften für eine grüne Machtdemonstration.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Konstanz - 02.09.2023

Stammtisch des Ortsverbands Singen

Am 08.09.2023 findet in der Pizzeria Adler in Singen-Beuren ab 19:30 Uhr der Stammtisch unseres Ortsverbands Singen statt. Wir freuen uns über alle Interessierten!...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up