Stuttgart. „In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein Statuswechsel von Finnland und Schweden nicht konfliktverschärfend wäre. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Truppen der NATO und Russland im Bereich der Ukraine in großer Nähe voneinander operieren. Ein faktischer Beginn kriegerischer Handlungen kann - ob unabsichtlich oder absichtlich - jederzeit eintreten. Umso wichtiger ist es, auf jede unnötige Provokation zu verzichten. Wenn aber NATO-Truppen an der langen russisch-finnischen Grenze aufmarschieren können, dann wird Russland das nur als grobe Provokation aufnehmen können, die die Gefahr eines großen europäischen oder Weltkriegs erhöht.“
Man muss man auch davon ausgehen, dass die Bedrohung im Norden Russland zu einem noch entschlosseneren Vorgehen in der Ukraine veranlassen wird, stellt Sänze fest. „Unsere vordringliche Aufgabe ist, den Frieden für Deutschland zu sicheren, einen großen Krieg in Europa und der Welt zu verhindern. Wir dürfen uns nicht wie Schlafwandler in einen Krieg hineinziehen lassen. Doch genau das geschieht gerade, wie aus dem Bundestags-Gutachten zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten hervorgeht: ‚Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen‘, heißt es da. Und diese Ausbildung dulden wir auf US-Stützpunkten. Damit riskieren wir, dass der Konflikt gänzlich außer Kontrolle gerät. Aktuelle Äußerungen einer deutschen Außenministerin, wonach ohne schwere Waffen das Leid der Ukrainer größer wäre, tragen ebenfalls dazu bei.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
