Stuttgart. „Was für eine Instinktlosigkeit!“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner die Ausgrenzung des badischen Landesteils bei einer Veranstaltung im Rahmen des Ländle-Jubiläums am 27. April im Stuttgarter Parlament. Unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ haben die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die Landeszentrale für politische Bildung mit dem Schwäbischen Heimatbund zu einem Talk geladen. Die Landesvereinigung Baden in Europa zeigt sich empört, dass nur Organisationen aus Württemberg beteiligt sind. Dem in einer Resolution geäußerten Verdacht, dass die Landespolitik „zentralistisch, schwäbisch denkt und auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft des badischen Landesteils verzichtet“, schließt sich auch der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner an.
„Es kommt in Baden überhaupt nicht gut an, dass der ganze Landesteil von einer Lesung und Diskussion ausgeschlossen wird, in der es immerhin um 70 Jahre Baden-Württemberg geht“, unterstreicht der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL. Dass die eigentliche Jubiläumsveranstaltung erst am 4. Mai stattfindet, lässt er als Entschuldigung nicht gelten. Völlig daneben findet Sänze den Kretschmann-Spruch „Ich mach jetzt keine Baden-Quote“ als Reaktion auf die Irritationen. „Heute gibt es nur noch Baden-Württemberger“, hatte der Obergrüne am Dienstag mitgeteilt. „Das Land Baden ist in Baden-Württemberg aufgegangen. Wir achten nicht mehr auf solche Dinge.“
„Zum 70. Landesjubiläum ist mehr Sensibilität für Badener gefragt“, erklärt Emil Sänze. „Die Kretschmann-Aussagen und das ungeschickte Gehabe zeigen, dass Minderheitenrechte und abweichende Meinungen von den Verantwortlichen in Stuttgart komplett ignoriert werden.“ Bezeichnend ist laut Sänze auch die Tatsache, dass die AfD-Fraktion entgegen der Geschäftsordnung des Landtags seit einem Jahr aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ausgeschlossen wird. „Würden Rechtsstaat, Demokratie und Minderheitenschutz für Kretschmann & Co. auch nur ansatzweise eine Rolle spielen, könnten Oppositionsvertreter rechtzeitig auf Fehler hinweisen und solche Dummheiten vielleicht verhindern“, meint Sänze, dessen Fraktion inzwischen gegen die systematische Ausgrenzung durch das Parteienkartell im Landtag klagt.
Auch gegen die Ablehnung des Reutlinger Pathologen Dr. Arne Burkhardt als Kandidaten für die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie überlegen die AfD-Parlamentarier einen Gang vor Gericht, da die Mitwirkung der Fraktionen verfassungsrechtlich vorgesehen und unumgänglich ist. „Der Arroganz der Macht muss ein Ende gesetzt werden“, ist die Fraktion überzeugt.
Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
