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Pressemitteilung, Entlastung erst im Juni? – kalte Dusche und neuer Soli

KV-KONSTANZ - 12.04.2022

Stuttgart. „Sparen ist immer gut, gerade für uns Schwaben, aber damit lösen wir nicht das derzeitige Problem. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur wie überfordert unsere Regierung mit der jetzigen Lage ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Uwe Hellstern die aktuelle Aufforderung der Landesenergieagentur zur Sparsamkeit beim Heizen und Duschen.

„Die 50 Prozent können nicht ersetzt werden, weder kurz- noch mittelfristig, bestens langfristig, und auch dann stellt sich die Kostenfrage. Die Politik muss sich dieser Kernaufgabe stellen. Energiesparen ist ein Apell, den wir seit Jahren hören – und daher in der jetzigen Krise ein Nebenschauplatz, mit dem die regierenden Parteien ihr Versagen kaschieren wollen“, so der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Hellstern.

„Pellet-Heizungen sind nicht die Lösung. Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich jetzt eine solche Anlage anschafft, die Grünen diese Technik wegen ihrer Feinstaubprobleme aber zeitnah verbieten wollen, zeigt das die ganze Absurdität der Energiepolitik in Baden-Württemberg“, meint Hellstern. Sparsamkeitsprediger Kretschmann hatte von einem spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust durch den Krieg gesprochen. Er erwartet laut dpa, dass die Energiepreise weiter steigen werden und Deutschland eine „lange Phase der Konfrontation mit einem aggressiven Russland“ bevorstehe.

Ausbaden soll es offenbar der Bürger und Steuerzahler: „Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags“, sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). „Die Zeitenwende gebe es nicht zum Nulltarif.“ Für diese Art von Belastungen plädierte prompt auch Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne).

Landesweite Plakatkampagne gegen Energiesteuern

Dem tritt die AfD-Fraktion in Zeiten der wirtschaftlichen Stagflation entschieden entgegen: „Der Soli verarmt die arbeitende Bevölkerung weiter. Die Deutschen sind bereits im internationalen Vergleich relativ arm. Die Abgabe wird vor allem den arbeitenden Mittelstand treffen. Der Chefvolkswirt soll bitte Vorschläge machen, wie wir Anreize für die arbeitenden Bürger schaffen können, damit diese wieder mehr Spaß an der Leistung haben und nicht noch mehr Sozialismus fordern“, erklärt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp.

„Bei 7,3 Prozent Inflation sind jetzt schnelle und nachhaltige Abgabensenkungen auf Energie ganz wichtig“, so Rupp. Noch bis zum 18. April hat die AfD Landtagsfraktion landesweit eine Plakat-Kampagne laufen, in der Entlastungen gefordert werden – zumal die von der Ampel-Regierung angekündigte „Spritpreisbremse“ weiter auf sich warten lässt. Erst im Juni soll die am 24. März angekündigte vorübergehende Absenkung der Mineralölsteuer in Kraft treten. „Ein Armutszeugnis für die Ampel in Berlin – von fehlenden Entlastungsmaßnahmen auf Landesebene ganz zu schweigen!“, meint Ruben Rupp.

 

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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