Stuttgart. „Aus Ihrem Antrag ist keinerlei Gestaltungsanspruch für eine wirkliche Agrarwende erkennbar, nur untertänige Verwaltung im Klein-Klein der Brüsseler Vorgaben.“ Mit diesen Worten kritisierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL heute im Landtag den Grünen-Antrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP. „Das Fachblatt top agrar bringt es auf den Punkt: ‚Mehr Auflagen, weniger Prämie.‘ Es wird am Höfesterben, am Wachsen oder Weichen gar nichts ändern, wenn statt bisher 7 Prozent nun 10 Prozent der Ersten Prämiensäule auf die kleineren Betriebe verteilt werden. Astreines Schwäbisch und Anbauerfahrungen mit Gras im Balkonkasten machen aus Cem Özdemir eben noch keinen kompetenten Agrarminister.“
Auch die Agrarpolitik wird vom Ukraine-Krieg unsanft aus ihren ideologischen Träumereien geweckt und in die Realität zurückgeholt, befindet Stein. „Schon drei Landes-Agrarminister fordern das Aus für die von der neuen GAP diktierten Flächenstilllegungen. Dem schließt sich die EU-Kommission ganz aktuell an und möchte den Green-Deal für dieses Jahr aussetzen! Doch Sommergetreide ist gesät und kein Bauer wird jetzt noch schnell Sonnenblumen-Saatgut bekommen und Flächen frei haben. Der Krieg, die leeren Regale für Mehl und Sonnenblumenöl führen uns drastisch vor Augen, was die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist: die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Das erkannte diese Woche sogar Joachim Hauk. Die Bauern brauchen maximale unternehmerische Freiheit, um diese Aufgabe am besten erfüllen zu können. Brüsseler Zwänge sind das falsche Rezept.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher