Stuttgart. „Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. „Zunächst ist schon abenteuerlich, dass Nicole Hoffmeister-Kraut eine ‚unkomplizierte Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus der Ukraine‘ fordert. Im Gegensatz zur Migrationswelle 2015, die uns als Lösung aller arbeitsmarktpolitischen Probleme verkauft wurde, aber vor allem eine Einwanderung ins Sozialsystem war, wollen diese Flüchtlinge, gerade Frauen, einfach nur so schnell wie möglich heimkehren! Auch Marion Gentges, die heute öffentlichkeitswirksam die ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten besuchte, hatte jüngst im SWR betont, dass ‚die aktuelle Solidarität möglicherweise über eine längere Zeit benötigt‘ wird. Komisch, das ‚wir schaffen das‘ ihrer Kanzlerin hörte sich anders an.“

Den Vogel aber schoss Thomas Strobl in der Stuttgarter Zeitung ab, ergötzt sich Gögel. „‚Wir müssen wissen, wer sich bei uns im Land aufhält`, lässt er sich zitieren – wahrscheinlich meint er die ‚Afrokrainer‘, von denen der rassistische Deutschlandfunk textete. Außerdem hätte er sich gewünscht, ‚dass der Bund alles tut, um Personen, die nach Deutschland kommen, zu registrieren, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen und sie dann auch gesteuert in der Republik zu verteilen‘. Das meint er offenbar ernst. Seit 2015, da hunderttausende kulturfremde Menschen ins Land strömten, von denen viele keine Pässe hatten, hat er aber nicht vor unkontrollierter Einreise gewarnt – er hätte ja seine Kanzlerin in Verlegenheit bringen können. Das ist so verlogen, dass mir die Worte fehlen.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher