Stuttgart. „Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL daran teilnahm. „Wie schon in deren schriftlichen Stellungnahmen, ließen zwei auf dieses Thema spezialisierte Hochschullehrer kein gutes Haar an den Plänen. Wenn die Regierungsparteien nach diesen vernichtenden Stellungnahmen, die sie selbst in Auftrag gegeben haben, ihren verrückten Plan für ein Zweistimmen-Listen-Wahlrecht für den Landtag weiterführen, sehen wir einem immens teuren Operettenparlament von bis zu 200 Abgeordneten entgegen, die sich gegenseitig auf die Füße treten.“
„Wir haben nun schriftlich und mündlich zu Protokoll, dass das neue Wahlrecht zu nichts anderem dient als zur Sicherung von Besitzstand und Macht der Altparteien und deren Parteizentralen, der eigenen Absicherung der aktuellen Spitzenpolitiker, der Schaffung einer unkündbaren Berufspolitikerkaste und der Exekution des Wählerwillens, der bisher zum Ausdruck gebracht hat, wen er im Landtag sehen will und wen nicht“, ergänzt Hans Jürgen Goßner.
Baron und Goßner sehen das Parteienkartell aus Grünen, CDU und SPD leichtfertig an der Verfassung herumfummeln. So plant die SPD, den Alterspräsidenten in der Landesverfassung abzuschaffen – und wird wohl die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Dies sei eine direkte Folge dessen, dass 2016 ein Alterspräsident der AfD die erste Sitzung des neuen Landtags eröffnete, ohne dass die Mehrheitsparteien das verhindern konnten. „Die Beschneidung der Verfassung ist ein unerhörter Vorgang und nichts Anderes als eine Lex AfD“, so Baron. „Ein Gutachten hat es in einem Satz auf den Punkt gebracht: Der Wähler verliert an Einfluss, darf aber dafür tiefer in die Tasche greifen. Wir werden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen rabenschwarzen Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg erleben!“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
