down AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung, Anton Baron / Hans Jürgen Goßner, MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

KV-KONSTANZ - 17.03.2022

Stuttgart. „Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL daran teilnahm. „Wie schon in deren schriftlichen Stellungnahmen, ließen zwei auf dieses Thema spezialisierte Hochschullehrer kein gutes Haar an den Plänen. Wenn die Regierungsparteien nach diesen vernichtenden Stellungnahmen, die sie selbst in Auftrag gegeben haben, ihren verrückten Plan für ein Zweistimmen-Listen-Wahlrecht für den Landtag weiterführen, sehen wir einem immens teuren Operettenparlament von bis zu 200 Abgeordneten entgegen, die sich gegenseitig auf die Füße treten.“

„Wir haben nun schriftlich und mündlich zu Protokoll, dass das neue Wahlrecht zu nichts anderem dient als zur Sicherung von Besitzstand und Macht der Altparteien und deren Parteizentralen, der eigenen Absicherung der aktuellen Spitzenpolitiker, der Schaffung einer unkündbaren Berufspolitikerkaste und der Exekution des Wählerwillens, der bisher zum Ausdruck gebracht hat, wen er im Landtag sehen will und wen nicht“, ergänzt Hans Jürgen Goßner.

Baron und Goßner sehen das Parteienkartell aus Grünen, CDU und SPD leichtfertig an der Verfassung herumfummeln. So plant die SPD, den Alterspräsidenten in der Landesverfassung abzuschaffen – und wird wohl die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Dies sei eine direkte Folge dessen, dass 2016 ein Alterspräsident der AfD die erste Sitzung des neuen Landtags eröffnete, ohne dass die Mehrheitsparteien das verhindern konnten. „Die Beschneidung der Verfassung ist ein unerhörter Vorgang und nichts Anderes als eine Lex AfD“, so Baron. „Ein Gutachten hat es in einem Satz auf den Punkt gebracht: Der Wähler verliert an Einfluss, darf aber dafür tiefer in die Tasche greifen. Wir werden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen rabenschwarzen Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg erleben!“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Konstanz - 02.09.2023

Stammtisch des Ortsverbands Singen

Am 08.09.2023 findet in der Pizzeria Adler in Singen-Beuren ab 19:30 Uhr der Stammtisch unseres Ortsverbands Singen statt. Wir freuen uns über alle Interessierten!...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 29.07.2023

Strobl täuscht Bürger | CDU-Basis arbeitet schon lange kommunal mit AfD zusammen

Zur CDU Kakophonie in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Da bleibt nur zu sagen: „Ein Strobl macht noch keinen Merz.“ so der Co-Landesvorsitzende der AfD Baden...
right   Weiterlesen
JA BW - 04.07.2023

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen

Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert den gewählten JA-Vorständen.
right   Weiterlesen
AfD BW - 03.07.2023

Kennzeichnungspflicht für Polizei | CDU ist willfähriger Vollstrecker grüner Politik

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt der baden-württembergische AfD-Co-Landesvorsit...
right   Weiterlesen
AfD BW - 27.06.2023

Wir gratulieren - Robert Sesselmann ist erster Landrat der AfD!

Der Landesverband Baden-Württemberg gratuliert herzlich dem neuen Landrat, Robert Sesselmann und gratuliert den Wählern für ihre Entscheidung den Veränderungspr...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 22.06.2023

Direkte Demokratie endlich bundesweit umsetzen!

„Befriedung durch direkte Demokratie“ – Emil Sänze MdL über die Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz „Politik hat nicht die Aufgabe, die Bürg...
right   Weiterlesen
AfD BW - 21.06.2023

Markus Frohnmaier | Am Donnerstag "Klartext" im SWR

Liebe Mitstreiter, ist sozialer Aufstieg in Deutschland noch möglich? Über diese Frage spreche ich mit dem SWR und weiteren Gästen am kommenden Donnerstag um 2...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 12.06.2023

DIMR fordert demokratiefeindliche Maßnahmen gegen AfD

Zum neuesten Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), in dem für ein demokratiefeindliches Parteiverbot der Alternative für Deutschland agiti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up