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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: So eine Regierung hat unser Land nicht verdient

KV-KONSTANZ - 17.03.2022

Stuttgart. „Diese Regierung ist nicht einmal im Ansatz ein Kitt-Mittel für unsere gespaltene Gesellschaft, sie ist geradezu ein zusätzlicher Spaltkeil.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Allensbach-Umfrage zu 100 Tagen Ampelregierung. „Nur 20 Prozent der Befragten glauben, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP das Potenzial hat, die Gesellschaft zu einen. Damit fährt die Ampel-Regierung nach gerade 100 Tagen im Amt schon jetzt die faulige Ernte ihrer Arbeit ein: Nur eine Minderheit von 23 Prozent verbindet mit der neuen Regierung Glaubwürdigkeit. Die derzeitige antirussische Stimmungsmache samt Kriegsrhetorik und die selbstherrliche Klimapolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung haben dazu sicher auch beigetragen.“

Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die klimapolitischen Maßnahmen der Regierung zu sozialen Verwerfungen führen, so Gögel weiter. „Man opfert sich selbst, das eigene Leben und Material, indes der Nutzen des Ganzen bleibt fragwürdig: Deutschland verfehlt selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990, hieß es heute aus Berlin. Prompt rechnet fast jeder zweite Befragte aufgrund der Klimapolitik auch mit persönlichen Nachteilen. Das führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Die erfährt von Seiten der Regierung indes auch keine Beruhigung, lautet die Antwort von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf die Frage nach Steuersenkungen angesichts der ausufernden Energiepreise doch laut und deutlich ‚Nein‘. Eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Bürger. So eine Regierung hat unser Land nicht verdient.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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