Stuttgart. „Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie können mit Lastenfahrrädern oder dem Installieren von ein paar Gremien in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken.“ Mit dieser Kritik begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag zum Grünen-Antrag für ein Güterverkehrskonzept heute im Landtag. „Da waren ihre Mooswände zur Reduzierung der Schadstoffe sogar noch effizienter. Einige Punkte finde ich durchaus sinnvoll und notwendig. Etwa der Ausbau der LKW-Parkplätze und die Modernisierung der Hygiene- Möglichkeiten für LKW-Fahrer. Doch übergreifend ist klar festzuhalten, dass Sie den bewährten, effizienten und wirtschaftlichen LKW-Verkehr bekämpfen wollen.“

Sie wollen nämlich eine LKW-Maut einführen, die nur jede Ware sinnlos verteuert, konstatiert Klauß. „Egal ob Großkonzern, Lieferant, Backstube oder privater Ebay-Verkäufer - jeder ist an einer Straße angeschlossen. Wenn also der LKW-Lieferverkehr so wichtig ist, muss man ihn fördern, etwa durch mehr Straßenausbau. Hinzu kommt: Ein LKW mit Erdgasbetrieb stößt 20% weniger CO2 aus als ein konventionell betriebener LKW. Warum sorgen Sie nun nicht für eine flächendeckende Versorgung mit Erdgas oder Biogas in Baden-Württemberg und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerliche Bevorteilung von Erdgas – die ab 2025 schrittweise abgebaut wird? Ich frage mich, warum CDU und FDP bei diesen grünlinken Angriffen ständig mitspielen.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher