Stuttgart. „Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer Demokratie längst verlassen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Plan des EU-Parlaments, ein Sanktionssystem für eine „bessere Sensibilisierung der Bevölkerung“ einzuführen. „Als Beispiele wurden die US-Präsidentschaftswahl 2016 genannt, die Donald Trump gewann, oder das Brexit-Referendum. Das muss man sich einmal vorstellen: Demokratische Mehrheitsentscheidungen, die bestimmten Eliten ideologisch nicht passen, gelten inzwischen als gesamtgesellschaftlich schädlich. Der Vorgang passt perfekt zur jüngst vorgelegten EU-Richtlinie für politische Parteien, mit der alle europäischen Parteien explizit auf die sogenannten Werte der EU verpflichtet werden sollen. Kritik an der EU ist dann unmöglich, illegal, denn sie wird im Verständnis der EU immer Kritik an den Werten der EU sein. Wir haben es mit einem zunehmend um sich greifenden Missbrauch staatlicher Strukturen zur Ausschaltung politischen Wettbewerbs zu tun. Das ist Diktatur.“

Dass die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik schon verboten wurde, weil Russland einer der Hauptakteure bei der Einflussnahme aus dem Ausland sei, passt natürlich perfekt in die Zeit, ergänzt der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Jetzt lese ich, dass die EU auch ‚Medien und Faktenprüfer im Kampf gegen Desinformation unterstützen‘ will. Da müssen sämtliche Alarmglocken schrillen. Nicht nur, dass es bereits das sogenannte International Fact-Checking Network gibt, dass auf russische Quellen fokussiert, von Gates und Soros entscheidend finanziert wird und dem im deutschsprachigen Raum ‚Correctiv‘ angehört – nein, die EU gründete schon 2015 eigens die ‚East StratCom Task Force‘, die mit dem Monitoring russischer Presseorgane beauftragt wurde. Dies nun auch finanziert vom deutschen Steuerzahler, der damit die Einschränkung der Meinungsfreiheit bezahlen darf. Andererseits soll ihm zugemutet werden, Millionen zur staatlichen Medienförderung hierzulande locker zu machen. Dieses Vorgehen ist zunehmend absurd und führt in einen ebenso engen wie einförmigen Meinungskorridor, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher