Stuttgart. „Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL heute den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten in der Plenardebatte. „Jede neu geschaffene Organisation ist bemüht, sich zu behaupten, zu vergrößern und zu erweitern. Das ist bei Ihrer Einrichtung nicht anders. Das ist Ihr Naturgesetz und sozusagen der Geburtskanal der Bürokratie. Als Geburtshelfer betätigen sich jene, die angeblich an allen Fronten gegen die Bürokratie kämpfen, nämlich namhafte Mitglieder dieser Landesregierung.“
Diese Landesregierung gibt erst Ruhe, wenn sie die Polizei restlos demotiviert und entkernt hat – es sei denn, es geht gegen friedliche Spaziergänger, mahnte Baron. „Die Bürgerbeauftragte glaubt dem Beschuldiger alles, den Beschuldigten nichts. In diesem Duktus agierte sie auch gegen die Polizei. Das Amt der Bürgerbeauftragten ist ein Mosaikstein in dieser Strategie des vollständigen Triumphs linker Dominanz über alle Andersdenkende und entspricht der linken Agenda: keine Minderheit, die nicht genannt, kein angebliches Diskriminierungsopfer, das nicht umsorgt wird. Wir werden diesen Missbrauch einer Aufgabenübertragung immer und immer wieder anprangern.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
