Stuttgart. „Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unterstützen die Isolation des russischen Regimes daher ausdrücklich. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt werden darf. Die Russen und die Russlanddeutschen dürfen nicht die neuen Ungeimpften werden. Sie in Sippenhaft zu nehmen ist inakzeptabel.“
Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die AfD-Fraktion mit Bewunderung, so Gögel weiter. „Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre Heimat kämpfen. Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Wahrheit. Das muss jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht für die AfD-Fraktion schließlich an oberster Stelle.“
Die fordern wir aber auch für unser Land, mahnt Gögel. „Wir brauchen bei der Verteidigung daher eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und eine Emanzipation von den USA. Auch das ist seit jeher ein Ansatz der AfD-Programmatik. Aber auch bei der Energieversorgung muss unser Land selbstbestimmter werden, wie wir das seit Jahren propagieren - während Sie alle noch versucht haben, das mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen zu erreichen! Und die AfD hat immer schon eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert. Es ist traurig, dass erst ein Krieg kommen muss, um die Richtigkeit der AfD-Positionen in der Energiepolitik zu zeigen. Eine politische Bankrotterklärung.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
