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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: EU-Lieferkettengesetz ist regulatorischer Holzhammer

KV-KONSTANZ - 24.02.2022

Stuttgart. „Hohe Kosten, wenig Wirkung“. Mit dieser Bilanz reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstags zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. „In Brüssel haben sich wieder die weltfremden Ideologen durchgesetzt. Anstatt mit Augenmaß wird mit dem Holzhammer reguliert. Das EU-Gesetz soll noch strenger werden als das bestehende deutsche Gesetz. Statt 3.000 Mitarbeiter sollen die Regeln jetzt schon ab 500 Mitarbeiter gelten. Das heißt dann, dass jedes dieser Unternehmen über jede Beschaffung, jeden Einkauf eine bürokratische Lieferkettenkontrolle legen muss, die geprüft wird und Gegenstand von Rechtsklagen werden kann. Wehe dem Unternehmen, das dann nicht nachweisen kann, alle Pflichten eingehalten zu haben.“

Implizit ist das eine weitere Bevorzugung der Großkonzerne, die sich mit solchen Regeln naturgemäß leichter tun, befindet Sänze. „Bestraft wird der Mittelstand. Bestraft wird auch die Innovationsfähigkeit, denn jeder Einkauf wird noch mehr zu einer bürokratischen Tortur, die man sich dann zweimal überlegt. So funktioniert Wirtschaft nicht. Statt den Holzhammer zu schwingen, hätte man die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr suchen sollen. Selbstverpflichtungen im Verbund mit einer Haftung der Unternehmensleitungen wären hier der sinnvollere Weg gewesen, um zu vernünftigen Kosten tatsächlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern. So werden um einer Ideologie willen wieder alle bestraft. Wie lange sich Deutschland das noch leisten kann, wird man sehen.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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