Stuttgart. „Wer die Impfung weiterhin für den ‚zentralen Baustein der Pandemie-Bekämpfung‘ hält, hat nicht nur jeden Bezug zur sozialen und medizinischen Realität verloren, sondern will den Bürgern bewusst schaden.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf entsprechende Äußerungen von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Wir hatten die Landesregierung auf die qualitativen Mängel des Gutachtens der Landesregierung zur Impfpflicht aufmerksam gemacht. Diese konnte Lucha auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht beseitigen. Das Gutachten hat vermeintliche Tatsachen vorgetragen, die sich so nicht aus den angegebenen wissenschaftlichen Studien entnehmen lassen. Außerdem hat es die begrenzte Aussagekraft dieser Studien nicht ausreichend ausgeführt. In unseren Augen bewegt sich die Ausarbeitung auf dem Niveau der Kaffeesatzleserei und ist als Gefälligkeitsgutachten anzusehen.“
Damit lässt sich eine Einführung einer Impfpflicht, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse, nicht rechtfertigen, so Eisenhut weiter. „Eine Allianz von linken und FDP-MdB (!) hat gestern einen Bundestagsantrag eingebracht (Drs. 20/680), der feststellen soll, dass es in der Bundesrepublik keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird, weil bspw. ‚ein Erlöschen der Übertragung von SARS-CoV-2 mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht erreichbar‘ sei. Auch die Frage der Nebenwirkungen ist nicht ansatzweise geklärt – obwohl sich gestern Julia Polke von der WDR-Wissenschaftsredaktion nicht des Satzes entblödete ‚Herzmuskelentzündungen und Hirnvenenthrombosen heilen schnell wieder aus‘. Zudem werden wir es nicht hinnehmen, dass Lucha die entstandenen Kosten für sein Schrottgutachten verschweigen möchte. Wir sind der Ansicht, dass uns als Abgeordneten diese Information im Rahmen unseres Informationsrechts zusteht. Außerdem sind wir überzeugt, dass sich die Bürger dafür interessieren, wie viel Steuergeld für eine solche Regierungspropaganda verschwendet wird.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
