Stuttgart. „Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt eine an die erfolgreiche Tradition wieder anknüpfende und zugleich zukunftsfeste Pflichtmonopolanstalt PMA eingeführt werden“. Mit diesen Worten brachte Emil Sänze MdL heute den entsprechenden AfD-Gesetzentwurf in den Landtag ein. „Das System der öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung verkörpernde PMA ist eine gemeinnützige, auf Gegenseitigkeit und Solidarität gegründete Non-Profit Organisation. Sie kommt als Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge der sozialen Fürsorgeaufgabe des Staates in besonderer Weise nach. Im Vergleich zu den privatrechtlichen Formen des Versicherungsschutzes ist sie besser geeignet, den Gebäudebestand und damit Wohnungen, Betriebe und Arbeitsplätze vor Feuer und zunehmenden Elementarschäden zu schützen.“

Da diese Gebäudeversicherungsanstalt keine Gewinnerzielungsabsicht hegt, können die Beiträge niedrig gehalten werden, begründet Sänze weiter. „Indem die Anstalt verstärkt in die präventive Schadenabwehr und Gefahrenvorsorge investiert, senkt sie die Entschädigungskosten und somit die Beiträge. Staatliche Monopole weisen deutlich tiefere Schadenszahlungen im Verhältnis zur Versicherungssumme auf als private Versicherungsunternehmen, das zeigt auch die Entwicklung der Versicherungsprämien. Zwar sind nahezu 90 % der Hausbesitzer in Baden-Württemberg derzeit versichert, allerdings haben sich auch die Prämien um 500 % seit Umstellung erhöht - und dies bei ständig veränderten Geschäftsbedingungen und Leistungstiefe. Legt man zugrunde, dass seit der Abschaffung der PMA die Versicherungsbeiträge vor allem für Kleinkunden um 40 Prozent gestiegen sind, ist zumindest für diese Versicherungsnehmer von einem Rückgang der Beiträge um ein Drittel auszugehen. Zeigen Sie also Mut und kehren Sie zu bewährten, genossenschaftlichen Lösungen zurück.“

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher