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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Sie lösen das Problem nicht, Sie kapitulieren davor!

KV-KONSTANZ - 16.02.2022

Stuttgart. „Wieder einmal hat die CDU nachweislich Versprechen nicht eingehalten.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik zur Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde des Landes heute im Landtag. „2017 gab es bei uns etwa 19.000 ausreisepflichtige Ausländer, vier Jahre später sind zur Jahresmitte fast doppelt so viele. Im selben Zeitraum sank die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen von 3400 auf etwas über 700 - ein Rückgang um fast 80%. Sie erzählen etwas von konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht, aber trotzdem sinkt die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen kontinuierlich und die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt immer weiter an. Mit dieser Strobl-Hagel-CDU wird es keine Abschiebungen und ergo keine Sicherheit in Baden-Württemberg geben. Ohnehin hat man beim Innenminister Strobl den Eindruck, dass er viel lieber damit beschäftigt ist, den Inlandsgeheimdienst unter Druck zu setzen, um regierungskritische Meinungen und friedliche Protestteilnehmer zu kriminalisieren. Das chinesische Methoden, die sie schleunigst beenden müssen.“

Ein zentrales Problem neben dem fehlenden politischen Willen ist die prekäre Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe, befindet Rupp. „Wir fordern mindestens eine Verdoppelung der Zahl auf 517 Planstellen für die Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen der neuen Asylantragswelle auch dringend erforderlich, gab es 2021 doch fast 200.000 Asylanträge. Dass der politische Wille fehlt, zeigt auch die Verweigerungshaltung der Landesregierung zu offensichtlichen Hinweisen bei Termindurchstechungen, so dass über 55% der Abschiebungen am Untertauchen der Ausreisepflichtigen scheitern. Doch wir bekommen vom Ministerium immer wieder die Aussage: ‚Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse‘. Sie lösen das Problem nicht, Sie kapitulieren davor! Denn schnelle Abschiebungen ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer sind nicht nur für die Sicherheit unserer deutschen Bürger wichtig, sondern auch für die Akzeptanz der integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn nur eine konsequente Migrationspolitik schafft Akzeptanz für die legal zugewanderten Italiener, Russen oder Kroaten. Sonst müssen sie die AfD wählen, wenn sie nicht wollen, dass der Stuttgarter Schlossgarten zum Görlitzer Park wird. Stellen Sie endlich die Verweigerungshaltung ein, setzen Sie den Rechtsstaat durch!“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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