Stuttgart. „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL das Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Dass eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären und vom Bund beantworten lassen will, täuscht nicht über die Klatsche für Innenminister Strobl hinweg. Offenbar gibt es jetzt je nach Bundesland und Wahlen unterschiedliche Unionen mit unterschiedlicher Programmatik. Dass sich die Stuttgarter Koalition gerade über die Teilimpfpflicht zerstreitet, zeigt, dass die Spaltung der Gesellschaft in der Regierung angekommen ist. Damit wird die Richtigkeit unserer Kritik an jeder Impfpflicht, auch einer Teilimpfpflicht, nachdrücklich bewiesen. Daran festzuhalten ist eine Demütigung der CDU.“
Die Teilimpfpflicht war von Anbeginn eine Totgeburt, ergänzt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Unter dem Schutzvorwand vulnerabler Gruppen wollte man das Krankenhauspersonal zur Impfung zwingen – aber Apotheken und die private Pflege mit ca. zwei Mio. Pflegern davon ausnehmen. Die arbeitsrechtlichen Probleme dabei sind völlig ungeklärt – wo manche Journalisten ‚vernommen‘ haben wollen, dass ‚einige größere Einrichtungen … ungeimpfte Beschäftigte loswerden‘ wollen, ist mir angesichts des drohenden Aderlasses schleierhaft. Erst heute haben auch die gesetzlichen Krankenkassen erklärt, sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus für zuständig zu halten – wie sollen das dann die überlasteten Gesundheitsämter schaffen? Wir bleiben bei unserer Forderung, nicht nur das Thema Duldungspflicht für die Bundeswehr, sondern das gesamte Thema Impfpflicht endlich zu begraben.“
Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher
