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Pressemitteilung - Dr. Rainer Balzer, MdL: Pandemie-Politik dieser Landesregierung hat kläglich versagt

KV-KONSTANZ - 26.01.2022

Stuttgart. „Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen.  Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Entgegnung auf den SPD-Antrag zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. „Wir befürworten ausdrücklich die Absicht der Landesregierung, die entstandenen Lernlücken durch ein Programm wieder auszugleichen. Doch während die USA mit ihrem American Rescue Plan Act ein Paket von 22 Milliarden Dollar und die Niederlande eines von 8,5 Milliarden Euro schnürten, sind es in Baden-Württemberg gerade 135 Mio. Euro. Es ist eindeutig zu wenig und insbesondere zu bürokratisch. Der Organisationsaufwand ist immens, sagen die Schulleiter. Unsere Lösung hierzu ist das verbindliche Vorschuljahr mir Abschlussprüfung für alle Kinder.“ 

Erstmals in der Geschichte der Menschheit — außerhalb von Kriegszeiten — wurde eine ganze Generation kollektiv traumatisiert, befindet Balzer. „Spielplatz- und Schulschließungen, Zwangsquarantäne, Isolation von Geschwistern, Großeltern und Freunden - einer ganzen Generation wurden ungerechtfertigt, grundlos und anmaßend Lebensfreude, Freundschaft, Bildung, Ausbildung, Sport und Gesundheit, Freiheit und Selbstwirksamkeit, den Erwerb lebenslanger Kompetenzen und vieles mehr geraubt. Eine Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit ihrer Jugend und ihren Alten umgeht. In beiden Fällen hat die Pandemie-Politik dieser Landesregierung kläglich versagt. Der Staat kann und darf nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche vor etwas ‚geschützt‘ werden, wovor die meisten keines Schutzes bedürfen. Vielmehr müssen die Kinder und Jugendlichen vor einer solchen Politik und der damit verbundenen Stigmatisierung geschützt werden – nicht vor einem Virus, an dem die allermeisten von ihnen nicht oder nur mild erkranken. Hören Sie endlich auf, gesunde Kinder krank zu machen! Kinder brauchen Liebe und Nähe, nicht Nötigung und Abstand! Geben Sie ihnen ihre Würde und Rechte zurück.“

 

Dr. Thomas Hartung, Pressesprecher

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