Um das finanzielle Überleben sicherzustellen, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Millionenhilfe für Verlage in Deutschland beschlossen, um die „unabhängige“ Presse mit 220 Millionen Euro zu fördern. Dabei geht es nicht nur darum, die digitale Transformation zu unterstützen, sondern ganz offensichtlich um eine direkte Einflussnahme auf die publizierten Inhalte und das Verhindern unangenehmer Wahrheiten. So werden die bereits schon weitgehend auf Regierungskurs eingeschwenkten Medienorgane in ein enges Abhängigkeitsverhältnis zu den Altparteien gebracht und unterliegen dann noch mehr deren Vorgaben und Weisungen. Hofberichterstattung anstelle kritischer Berichterstattung wird der Lohn dafür wohl sein!
Der französische Journalist Louis Terrenoire prägte den Grundsatz "Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun." Für die handelnde politische Kaste stellt eine unabhängige und frei berichtende Presse eine erhebliche Gefahr bei der Durchsetzung ihrer Verfassungs- und Gesetzesbrüche, der illegalen Bekämpfung der Opposition durch den Verfassungsschutz, der Zensur in den sozialen Medien, der Vertuschung von Straftaten illegaler Ausländer sowie der Unterdrückung Andersdenkender in unserem Lande dar.
In den personell ausgedünnten Redaktionsräumen sitzen nicht mehr der Recherche von Fakten und zur objektiven Berichterstattung verpflichteten Journalisten, sondern überwiegend Textbausteinschieber und Politphrasendrescher, die mit ihren Traktaten die Spalten der dünner werdenden Hausblätter füllen. Unterstützt werden sie von freischaffenden und auftragsabhängigen Tatsachenkosmetikern, Faktenverdrehern und schöntextenden Lohnschreibern.
Aktuellstes Beispiel zur Aushebelung die Pressefreiheit durch die Bundesregierung ist die vor Kurzem geschlossene Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google. Darin hat Minister Spahn festgelegt, dass die auf dem Gesundheitsportal seines Ministeriums verkündeten Regierungspropaganda privilegiert durch Google verbreitet und unabhängige Berichte zurückgestellt werden bzw. nicht auffindbar seine sollen.
Auch das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen, im Volksmund als Staatsfernsehen bezeichnet, betreibt Regierungspropaganda wie zu DDR-Zeiten. Claus Kleber zelebriert im ZDF Heute Journal staatstragende Themen als Chef-Zeremonienmeister der Informationshoheit des ZDF-Nachrichtenwesens mit gespielter Menschlichkeit und staatsmännischer Wichtigtuerei tendenziöse Berichterstattung durch Herausheben gewisser Ereignisse und Verschweigen aus Sicht der Regierung negativer Informationen. Fehlen dürfen aber auf keinen Fall die ständigen Hinweise auf rechtsradikale Gesinnung und rassistische Haltung bei gleichzeitiger Verharmlosung von Linksterroristen als „Autonome“ und „Aktivisten“.
Vergleicht man die Berichterstattung im Merkelismus mit derjenigen des DDR Staatsfernsehen, so werden gewisse Erinnerungen an Karl-Eduard von Schnitzler, Honeckers Chefpropagandisten und Meister der Faktenmanipulation mit seinem Schwarzen Kanal lebendig.
Es gilt in Deutschland (noch) die vom Grundgesetz geschützt freie Meinungsäuβerung als hohes Rechtsgut und die ungehinderte Berichterstattung der freien Presse. Trotzdem findet bereits eine Zensur in erheblichen Umfang statt, getarnt hinter verschiedenen Begriffen und Vorgehensweisen.
Die am meisten verwendete und harmlos freundlich klingende Bezeichnung lautet „Netiquette“, ein aus den Begriffen nett und Etiquette zusammengesetztes Wort, um den Eindruck von Anstand und Verhalten zu erwecken. Dahinter verbirgt sich aber der Sprengstoff der Zensur, da der Leser keine Kontrolle darüber hat, was letztendlich und aus welchen Gründen auch immer nicht veröffentlicht wird. Aus der „so wollen wir debattieren“ Definition des SPIEGEL geht folgendes hervor „Unsere Foren werden moderiert - wir bitten um Verständnis, dass wir Beiträge löschen oder nicht freischalten, die werblichen, strafbaren, beleidigenden oder anderweitig inakzeptablen Inhalts sind und die mit dem jeweiligen Thema der Diskussion nichts zu tun haben, die reine Zustimmungskommentare sind oder schon genannte Argumente lediglich wiederholen.“
Damit sind alle Möglichkeiten, auch sachliche Kommentare, die aber nicht opportun sind, nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Perfide daran ist, dass keine Benachrichtigung erfolgt und deshalb die Nichtveröffentlichung nur bemerkt wird, wenn der Verfasser laufend die Kommentare überprüft, was in der Praxis kaum praktikabel ist.
Eine weitere und unkomplizierte Möglichkeit, um Kommentare bei missliebigen Themen in der online Presse zu unterdrücken, besteht darin, das Forum zu deaktivieren, sodass keine Kommentare angegeben werden können.
Für die politischen Kaste besonders störend sind die Beiträge und Kommentare bei Facebook. Deshalb wurde Merkel vor einigen Jahren beim Facebook Gründer Zuckerberg aktiv, um sich über diesen für die Regierung unhaltbaren Zustand abzustellen. Im Jahr 2016 wurde die zum Bertelsmann Konzern gehörende, jetzt im Unternehmen Majorel eingegliederte Firma Arvato von Facebook beauftragt, Inhalte auf Hass-Postings zu überprüfen und damit gegen „rassistische und fremdenfeindliche“ Kommentare vorzugehen.
Elisabeth „Liz“ Mohn, die Witwe des verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn und enge Freundin von Merkel, hat die Kontrolle über die Bertelsmann Stiftung und kann diese Machtstellung natürlich auch nutzen, um die Politik nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.
Übrigens gehört Friede Springer, die Haupterbin des Axel Springers Verlages und mächtige Medienfrau Deutschlands, ebenfalls zum engeren Freundeskreis Merkels. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, wie weit die Abhängigkeit der Presse von wenigen Personen und damit die Meinungsmanipulation fortgeschritten ist.
Auβerdem gründete Facebook die „Initiative für Zivilcourage Online“, die Extremismus und Hassreden im Internet bekämpfen sollen. Mit beteiligt an dieser Aktion ist die Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitzende Mielkes Stasi-Informantin und Denunziantin Anetta Kahane „IM Victoria“ ist. Sie darf jetzt ihre STASI Erfahrungen in der Bespitzelung von Mitbürgern und in der Zensur von Meinungen einbringen, sozusagen als gekaufte Blockwartin der „Politischen Korrektheit“ und Hohepriesterin des selbst ernannten Gutmenschentums.
Clever, nicht wahr? Mit Sicherheit hätten selbst die Staatssicherheitsorgane der DDR noch davon lernen können. Jetzt könnte der Einwand kommen, aber die löschen doch nur „Hass-Postings“ oder „Hass-Kommentare“? Dazu ist die Frage zu stellen, nach welchen Kriterien wird definiert, was ein Hass-Kommentar sein soll und wer führt die Löschung durch? Hier wird der Zensur buchstäblich Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit nach Belieben manipuliert, das die Zensoren immer subjektiv handeln.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass bei den zahlreichen und weitaus gefährlicheren Hass- und Vernichtungspredigten der radikal islamischen Fanatiker in den Moscheen oder auf öffentlichen Plätzen, wenn überhaupt, viel nachsichtiger vorgegangen wird.
Walter A. Schwaebsch Januar 2021
