AfD BW | Kreisverband Konstanz

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. Hintergrund ist der Vorwurf des Geschäftsführers des Berliner Test-Kit-Herstellers "TIB Molbiol" Olfert Landt im Tagesspiegel, der einen Testpreis von bis zu 300 Euro als "riesige Geldverschwendung" bezeichnete und vorrechnete, dass Labore bei Kit-Kosten von rund 2,50 Euro mit Arbeitskosten und dergleichen mehr "eigentlich nicht mehr als zehn Euro" verlangen könnten. Allein die AOK vergütet einen Test mit 59 Euro; rbb24 berichtete von 300 Euro an der Berliner Universitätsklinik Charité. Überdies muss ein Patient, wenn er keine typischen Corona-Symptome zeigt und/oder die Kosten nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, den Test selbst zahlen. 


"Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern für mich als Abgeordnete ein untragbarer Zustand. Schon am 5. Februar habe ich im Plenum beklagt, dass wir selbst als Abgeordnete keine detaillierten und substantiellen Auskünfte von der Landesregierung erhalten", ärgert sich Baum. Sie habe bereits damals eine "ehrliche, umfassende und offene Informationspolitik" gefordert, "die auch alle Bürger in Baden-Württemberg erreicht". Dem Vorwurf Landts "Wir erleben ein kapitales Versagen der Administration. Es ist zu spät, Covid-19 noch unter Kontrolle zu bekommen" ist unbedingt zuzustimmen. "Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut eines jedes Menschen. Sie kann man nicht in Kosten-Nutzen-Analysen berechnen", hatte Baum in der Debatte gefordert. "Es kann nicht sein, dass sich auf bestimmten Ebenen Menschen am Elend anderer Menschen bereichern. Hier muss Lucha handeln.


Weitere Beiträge

Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos

18.05.2020
Stuttgart. Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und (...)

Südkurier oder Südgeschmier?

18.05.2020
Ich entsinne mich einmal befürchtet zu haben, anstelle von Journalisten würden überwiegend Textbausteinschieber und durch Quotenselektion an die Schreibtische verirrte Pressetussis die Tastaturen in den Redaktionsstuben bedienen und mit ihren Traktaten die Spalten der dünner werdenden Hausblätter füllen. Es ist noch schlimmer (...)

Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

15.05.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream (...)

Mittelstandsfonds ist falsches Signal

14.05.2020
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole (...)

Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

14.05.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. (...)

Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

30.04.2020
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte (...)

Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

29.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen (...)

Dr. Rainer Podeswa zur zweifelhaften (Nicht-) Einstufung von Straftaten als „politisch motiviert“

29.04.2020
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E- Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von (...)

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

24.04.2020
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger (...)

Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

23.04.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche (...)

Krisenmaßnahmen im Überblick

23.04.2020
KRISEN- MASSNAHMEN IM ÜBERBLICK Eine Handreichung für den Umgang mit der Krise und den Maßnahmen der Regierung für Bürger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber Stand: 31. März (...)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Instrument der Regierung?

22.04.2020
Walter A. Schwaebsch 21.04.2020   Schützt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirklich das Grundgesetz vor der Politik und verfassungsfeindlichen Organisationen oder bewahrt diese Behörde eher die Regierung vor der Verfassung? Auf diese in letzter Zeit vermehrt gestellte Frage nach der Rolle des Inlandgeheimdienstes im heutigen (...)