AfD BW | Kreisverband Konstanz

Die Initiative „Sicherer Hafen“ im Landkreis Konstanz und ihre finanziellen Konsequenzen

Singen, den 28.01.2020


Nachdem es den Antragstellern im Konstanzer Kreistag vom 17. November 2019 dann doch noch gelungen war, mittels eines eiligst eingebrachten Änderungsantrages einen Teilerfolg zu erzielen, wurde den Ausschussmitgliedern in der Sitzung vom 20. Januar 2020 dann unter Anderem, vom Sozialdezernent Stefan Basel, mündlich mitgeteilt, dass der langen Änderungsliste für den Haushaltsentwurf 2020, nun noch ein zusätzlicher Posten hinzugefügt worden sei, der diesem Beschluss von jetzt an Rechnung tragen würde und der von nun an jedes Jahr in Höhe von 10.000 € zu Buche schlagen wird.


Nun mag‘ man vielleicht die Auffassung vertreten, das ein solcher Posten nicht weiter ins Gewicht fällt, angesichts der Größe des Gesamthaushaltes. Jedoch sollte hier auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich hierbei ja nur um einen weiteren Kostenpunkt von vielen handelt, der den Sozialhaushalt nun einmal mehr unnötig aufbläht. 


Wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, dass die Steuerlast, bzw. die Staatsquote in Deutschland die Zweithöchste ist, bei den unteren Einkommen sogar die Höchste in ganz Europa, dann müssen sich die Initiatoren dann aber doch die Frage gefallen lassen: War das denn nun wirklich nötig? Denn Fakt bleibt ja auch, dass dies natürlich längst nicht der einzig ideologisch eingefärbter Kostenpunkt in diesem Haushalt ist, mit dem wir, die Steuerzahler, hier zur Kasse gebeten werden. Und eine Tatsache bleibt es eben auch, dass durch diesen Haushaltpunkt, nicht ein einziger Kindergartenplatz mehr geschaffen wurde und auch nicht eine Wohnung mehr auf den Wohnungsmarkt gelangt ist, um dort die dramatische Lage zu entspannen. Vielmehr wird sich diese Entscheidung – wenn auch nur mittelbar – wohl eher auch in unserem Landkreis verschärfend auf die Gesamtsituation auswirken.


Die Kassiererin im Supermarkt, die alleinerziehende Verkäuferin oder den hart arbeitenden Familienvater, die alle samt Monat für Monat damit zu kämpfen haben, in irgend einer Weise über die Runden zu kommen, dürfte dieser ideologisch motivierter Beschluss wohl eher mit Unverständnis zurücklassen, mit dem die etablierten Altparteien wieder einmal mehr bewiesen haben, wie unglaublich leichtfertig sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger umgehen. Wird doch nun auch von unserem Kreis aus, ab diesem Jahr das illegale Schlepperwesen im Mittelmehr subventioniert. Dies sollten die Menschen in unserem Landkreis stets im Gedächtnis behalten, besonders dann, wenn sie das nächste Mal an die Wahlurnen gerufen werden.


Michael Hug


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