AfD BW | Kreisverband Konstanz

Geschacher um EU-Spitzenposten nimmt absurde Züge an – Kuhhandel nur noch peinlich

Brüssel, 03.07.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg stellt in Bezug auf die Verhandlungen um die EU-Spitzenposten fest, dass die Union nicht lernfähig ist und die Bürgernähe komplett aufgegeben zu haben scheint.


„Die Union hat zum vierten Mal in Folge bei einer Europawahl massiv an Stimmen verloren und setzt ihre Hinterzimmer-Politik bestehend aus Geschacher und Intrigen ungehemmt fort. Das gewählte Parlament spielt hierbei offenbar keinerlei Rolle, dafür habe ich kein Verständnis und die Wähler sicherlich auch nicht“, so Berg. Dass ausgerechnet die von der Berateraffäre geplagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten des EU-Kommissionschefs vorgeschlagen wird, würde sogar Merkels vorherigen Vorschlag den Kandidaten der Sozialisten zu unterstützen in den Schatten stellen.


„Das Modell der Spitzenkandidaten ist am Ende aber das Geschacher wird nur weiter zur Enttäuschung und Verdrossenheit der Menschen beitragen“, so Lars Patrick Berg abschließend.


Weitere Beiträge

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beschließt auf Klausurtagung das "Projekt 19+" zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode

19.09.2019
Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die (...)

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichten "BW-Trend"

19.09.2019
Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte 'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden (...)

Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an - deutsche Politiker sehen tatenlos zu!

18.09.2019
Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin - und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (...)

Verächtliche Sprache zeigt Tragweite der Demagogie und Menschenverachtung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf

13.09.2019
Stuttgart 13.09.2019 Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden (...)

Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

12.09.2019
Stuttgart, den 12.09.2019  Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, (...)

AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium

12.09.2019
Stuttgart, den 12.09.2019 Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt (...)

Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus

11.09.2019
Stuttgart, den 11.09.2019 In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos (...)

AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

11.09.2019
Stuttgart, den 11.09.2019 Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem (...)

Dr. Rainer Balzer: Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann zur Bewältigung des Lehrermangels müssen endlich Taten folgen!

09.09.2019
Stuttgart, den 09.09.2019 Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten "Mangelfächern", die Huber dabei auflistet, gehören (...)

Freude und Genugtuung bei der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion über exzellente Wahlergebnisse der Kollegen in Sachsen und Brandenburg

02.09.2019
Stuttgart, den 02.09.2019 Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Arbeit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren - ein wirklich guter (...)

Grossartiger Wahlerfolg der Alternative für Deutschland – Gratulation an unsere Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg!

01.09.2019
Singen, den 01.09.2019 Wie erwartet, hat die Alternative für Deutschland massiv zugelegt. In Sachsen hat sich die AfD fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt und den Altparteien die blaue Karte gezeigt. Die ehemals mit grosser Mehrheit dominierende Merkel CDU verzeichnet wieder dramatische Verluste, verliert im Sachsen über sieben Prozent (...)

Daniel Rottmann MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

28.08.2019
Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1]  Der (...)