AfD BW | Kreisverband Konstanz

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU


Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel vorgeschoben.


Da gab es so kräftige Argumente wie, die Maut sorgt dafür, dass auch ausländische Autofahrer für die Erhaltung der Straßen in Deutschland zahlen müssen. Noch absurder, die Mehreinnahmen der Maut spülen Geld in die Staatskasse. Damit könnten Straßen erhalten, verbessert und neu gebaut werden; Seifenblase geplatzt.


Dazu der Fraktionsvorsitzende, der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL: „Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer ist gerecht und richtig. Die Frage stellt sich nur, müssen die Träume der Bundesregierung immer in den Himmel wachsen? Oder anders gesagt, war für die Regierungschefin Merkel nicht erkennbar, dass die vorgelegten Modelle zum Scheitern verurteilt sind und eine einfache Vignettenlösung, wie Maut für Alle, viel erfolgreicher gewesen wäre?“ so der Abgeordnete.


Die Verzögerung und der Sonderweg wurden teuer für den Steuerzahler


„Hätten wir nicht mit einer adäquaten Schweizer Vignettenlösung mehr erreicht und die ausländischen Verkehrsteilnehmer zur Mitfinanzierung gezwungen? Stattdessen ging die Bundesregierung trotz vieler Warnungen bis zum EuGH, das Resultat ist kein Gesetz und somit keine Pkw-Maut für Ausländer. Außer Spesen nichts gewesen – danke CDU/CSU“, so Gögel weiter.


„Durch das endlose Ringen, um einen deutschen Sonderweg, sind dem deutschen Steuerzahler, die durch das Verkehrsministerium eingeplanten, etwa 500 Millionen Euro pro Jahr, für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, durch den ausländischen Transitverkehr verloren gegangen!“ so Gögel abschließend.


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