AfD BW | Kreisverband Konstanz

Aus dem Kreistag 18.02.2019 Amt für Migration und Integration Unterbringung und Integration von Asylbewerbern; Aktueller Sachstand

KV-KONSTANZ - 18.02.2019

Aus dem Kreistag 18.02.2019 Auszug

Amt für Migration und Integration Unterbringung und Integration von Asylbewerbern; Aktueller Sachstand 

Es werden derzeit 20 (Höchststand in 2016: 34) Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis betrieben. Die Auslastungsquote aller Unterkünfte, unter Berücksichtigung der Fehlbeleger, lag am Stichtag 31.12.2018 bei 76,73 %. 

 

Quelle: öffentliche Vorlagen aus dem Kreistag 18.02.2019

 

Aus dem Budgetbericht Auszug Amt für Migration:

Gebäudebestand

In der Zeit in der der Gebäudebestand kurzfristig massiv aufgebaut wurde, war eine verlässliche Planung der Gebäudekosten nicht möglich. Das gleiche gilt für die Zeit, in der der Gebäudebestand wieder reduziert wird. Seit der Haushaltsplanung 2018 wurden die beiden Notunterkünfte in Dettingen (Tennishalle) und in Radolfzell (Herrenlandstraße) sowie die folgenden Objekte zurückgebaut:

 Bodman-Ludwigshafen, Kaiserpfalzstraße
 Engen, Richthofenstraße 4+4a
 Konstanz, Leichtbauhalle Byk-Gulden-Str. 1
 Konstanz, Luisenstraße 11
  Hohenfels-Liggersdorf, Zum Ehrenloh 10
  Mühlhausen-Ehingen, Im Kai 2
  Engen-Welschingen, Hohenhewenstr. 8
  Tengen-Wiechs, Brunnenstr. 5
  Stockach, Goethestr. 23
  Singen, Byk-Gulden-Str. 8
  Engen, Breite Str. 26
 Rielasingen-Worblingen, Ramsenerstr. 21
 Rielasingen-Worblingen, Roseneggstr. 1
 Singen, Cappanstraße 2
 Singen, Fittingstr. 17a
 Stockach-Zizenhausen, Meßkircher Str. 144
 Tengen-Watterdingen, Unterdorfstr. 2

Aus dem Abbaukonzept des Jahres 2018 werden aktuell noch folgende Objekte abgewickelt:

  Hohenfels-Liggersdorf, Zum Ehrenloh 10
  Mühlhausen-Ehingen, Im Kai 2
  Engen-Welschingen, Hohenhewenstr. 8
  Tengen-Wiechs, Brunnenstr. 5
  Stockach, Goethestr. 23
  Singen, Byk-Gulden-Str. 8
  Engen, Breite Str. 26

Mit einer endgültigen Abwicklung wird bis zum 30.04.2019 gerechnet. Für das Jahr 2019 macht das Regierungspräsidium die Vorgabe, dass auf Ende des Jahres die Unterkünfte mit mindestens 75 % berechtigter Personen (70 % zum 31.12.2018) belegt sein müssen.

Anschlussunterbringung

Von der Übernahme der Flüchtlinge aus der vorläufigen Unterbringung beim Landkreis in die Anschlussunterbringung bei den Kommunen hängt ab, wie schnell der Gebäudebestand reduziert werden kann. Ebenso wird davon auch beeinflusst, welche Kosten im Rahmen der Spitzabrechnung vom Land übernommen werden sowie die Höhe der Erträge aus den Wohnheimgebühren und aus der Fehlbelegerabgabe. Mit allen betroffenen Kommunen wurden Gespräche geführt, die sehr einzelfallabhängig sind. Dabei wurden 3 Optionen besprochen:

  1. Übernahme des Mietverhältnisses

  2. Einstieg in ein Untermietverhältnis

  3. Betrieb durch den Landkreis bei voller Kostenerstattung durch die Kommune

Das Abbaukonzept des Jahres 2018 wurde größtenteils umgesetzt. Die Verwaltung geht davon aus, dass es bis zum 30.04.2019 vollständig umgesetzt ist.

Thomas Mayer

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-KONSTANZ - 03.07.2022

Gründung des AfD-Ortsverband Singen am 20.05.2022

Dem AfD – Kreisverband Konstanz ist es eine große Freude und Anliegen, die Gründung des ersten Ortsverbandes im Landkreis Konstanz bekannt zu geben. Die neue Un...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Selbst US-Thinktank gegen NATO-Erweiterung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätz...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Udo Stein, MdL: Echte Solidarität in der Landwirtschaft

„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs agrarpo...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 13.05.2022

Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Der nächste Akt im Drama - Marode Rosensteinbrücke sorgt für Chaos

„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Volls...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Kümmern Sie sich um unsere Standortfaktoren

„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssp...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer, MdL: Geschichtsklitterung jetzt auch in Tübingen

Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Univ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Schluss mit unappetitlichen Wechseln von Ministern in die Wirtschaft

„Baden-Württemberg rühmt sich oft seiner Vorreiterrolle - der vorliegende Gesetzentwurf wird dem bei weitem nicht gerecht.“ Mit diesen Worten begann der recht...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Carola Wolle, MdL: Pflegnotstand ohne Perspektive

„Gerade heute, am Internationalen Tag der Krankenpflege, rufen Trägerverbände wie die Caritas laut um Hilfe.“ Mit diesen Worten würdigt die sozialpolitische ...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Habeck als Märchenonkel

„Habeck sagt, wir sind vorbereitet. Auch ich habe mich vorbereitet - nämlich mit dem Kauf von Pullovern, Flaschengas und einem Stromaggregat.“ Mit diesen Worte...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Hans-Peter Hörner, MdL: Studium und Ausbildung gleichsetzen

„Unser Land der Tüftler und Denker darf nicht zu einer Gesellschaft der Müffler und Schenker werden.“ Mit diesen Worten appellierte der stellvertretende bildu...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 12.05.2022

Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Lernen wir von der Schweiz

„Die Schweiz ist das beste Beispiel für den Erfolg eines Staates, der auf seine Bürger hören muss, der im besten Wortsinn ‚populistisch‘ ist.“ Mit diesen...
right   Weiterlesen
KV-KONSTANZ - 11.05.2022

Pressemitteilung, Bernhard Eisenhut, MdL: Landesregierung müssen Corona-Kompetenzen entzogen werden

„Da die Landesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter verlängert, könnte man auf die Idee kommen, sie will gar nicht, dass die Pandemie endet.“ Mit diese...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up