AfD BW | Kreisverband Konstanz

Rechtsstaat Deutschland – Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die IG Metall und die AfD

28.01.2019


Während des Bundestagswahlkampfes war die Alternative für Deutschland mit einem genehmigten Infostand am 2. September 2017 an der August-Ruf-Strasse in Singen vertreten.
Gegen Mittag tauchte ein schwarz gekleideter Mann auf, normalerweise die übliche Montur der Antifa, und verteilte Flugblätter an Passanten. In diesem Zusammenhang beleidigte er den Direktkandidaten sowie anwesende AfD Mitglieder öffentlich mit Worten und obszönen Gesten. Er erwähnte dabei seine Tätigkeiten bei der IG Metall unter Hinweisen auf das an seiner Jacke angebrachte IGM Logo und bei den JUSO‘s.  Auf die Frage nach einem Foto zur Veröffentlichung brachte er sich mit einer obszönen „Stinkefinger“ Geste vor dem Infostand in Positur und liess sich sichtlich stolz ablichten.
Daraufhin wurde Strafanzeige gegen Fabian F., Gewerkschaftssekretär der IG Metall Singen, erstattet. Bei der Aussage auf dem Polizeirevier wurde der Vorfall geschildert und die Zeugen benannt.
Nachdem über ein Jahr ohne eine Reaktion der Staatsanwaltschaft Konstanz vergangen war, erfolgte eine schriftliche Anfrage nach dem Sachstand seitens des Klägers am 1. November 2018. Aus der dann endlich erfolgten Antwort des Staatsanwaltschaft war zu entnehmen, dass bereits mit Verfügung vom 21.12.2017 der „Anzeige mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben wurde“, ohne die Zeugen dieses Vorfalles zu befragen.
Wie bitte? Im Bundestagswahlkampf werden Mitglieder der AfD öffentlich von einem IG Metaller beleidigt, die Wahlkampfaktion damit negativ beeinflusst, interessierte Bürger abgeschreckt und dies soll kein öffentliches Interesse sein? Was wohl geschehen wäre, wenn sich dies vor einem Stand der CDU, SPD oder Grünen ereignet hätte, kann man sich denken.
Es ist allgemein bekannt, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig, sondern Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Es ist auch bekannt, dass Gewerkschaften und linksextreme Antifa eng kooperieren, wie sich in München im November 2017 zeigte, als die Antifa im DGB-Haus sogar einen Kongress abhalten durfte. Für das IG-Metall-Mitglied Boissevain ist Antifaschismus ein originäres Gewerkschaftsthema (Süddeutsche 05.11.17).
Es steht jedem Bürger zu, bei diesen offensichtlichen Zusammenhängen seine eigenen Schlussfolgerungen aus dem Zustand unseres hochgepriesenen Rechtsstaates zu ziehen.


 


Walter Schwaebsch


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