Die SPD und der Linksextremismus
Das von unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel beschriebene Verhältnis der SPD zum Linksextremismus und linker Gewalt trifft auch auf die Spezialdemokraten in der Region Singen und Konstanz zu. Bei Veranstaltungen der AfD treten die Herren Volz und Co. auch zusammen mit Vertretern von der Partei Die Linke, wie z. B. Simon Pschorr auf sowie mit der immer mehr zum Linksterrorismus mutierenden Antifa, wie im letzten Juli anlässlich einer Veranstaltung mit Alice Weidel in Radolfzell. Dabei hielten sich die genannten Personen auch nicht an die vorgegebenen Zonen für ihre Demo, sondern positionierten sich rechtswidrig vor dem Eingang, worauf die Polizei tätig werden musste. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Rechtsverständnis des Linken Pschorr, der als Tätigkeit "Rechtsreferendar" angibt.
Die SPD hat ein Linksextremismus-Problem
10. Januar 2019 von Alice Weidel
Die SPD hat ein Problem mit linker Gewalt „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ Das schrieb im vergangenen September nicht irgendwer in irgendeiner obskuren Publikation, sondern die Bürochefin von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die gelernte PDS-Kommunistin Angela Marquardt, im Parteiorgan Vorwärts. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat ein massives Problem mit ihrem ungeklärten Verhältnis zu Linksextremismus und linker Gewalt, und das nicht erst seit gestern.
Die Verstrickungen reichen von den Ortsvereinen und Kreisverbänden, wo man kaum eine Gelegenheit ausläßt, um in „breiten Bündnissen“ mit dubiosen linksextremen Gruppen „gegen rechts“ zu Felde zu ziehen, bis in die Parteispitze.
Manuela Schwesig, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hat als Bundesfamilienministerin Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost, die Anti-Extremismus-Klausel als Zugangshürde zum von Jahr zu Jahr reichlicher fließenden Steuergeldsegen für den „Kampf gegen rechts“ gekippt und so der Staatsfinanzierung gewaltbereiter Linksextremisten ein breites Tor geöffnet.
Gefährliche Bündnispolitik
Wo Sozis regieren, können sich Stützpunkte sogenannter „autonomer“ militanter Linksextremisten ohnehin über großzügige politische und auch finanzielle Förderung freuen. Besonders innig ist der Schulterschluß mit der linksterroristischen „Antifa“ bei den Jungsozialisten. Die haben sich eben erst wieder mit der „Roten Hilfe“ solidarisiert, die linksextreme Straftäter unterstützt.
Der vom Justiz- zum Außenminister avancierte Heiko Maas, bei weitem nicht der einzige prominente SPD-Fan der gewaltverherrlichenden linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, stellt in seinem Pamphlet „Aufstehen statt Wegducken“ praktisch jeden Andersdenkenden in die rechtsextreme Ecke und feiert linke „Aktivisten“, die globale Gipfeltreffen in Bürgerkriegs-Schlachtfelder verwandeln.
Schwesig, Jusitizministerin Katarina Barley, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner haben 2016 zusammen mit prominenten Grünen, Linken und verfassungsfeindlichen linksextremen Sturmtruppen den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterschrieben, der zum Kampf gegen die AfD mobilisiert. Mit an Bord: Die „Interventionistische Linke“ (IL),Drahtzieher unter anderem der militanten G20-Krawalle in Hamburg 2017.
„Kampf“-Rhetorik bereitet politischer Gewalt den Boden
Vorbereiten konnte die IL die Krawalle unter anderem auf einem vom rot-grünen Senat mitfinanzierten „Gipfel für globale Solidarität“, der vom selben Senat verhätschelte Linksextremen-Stützpunkt „Rote Flora“ war die wichtigste logistische Basis.
Ihre Unterschrift unter diesen Appell haben die genannten SPD-Politiker bis heute nicht zurückgezogen. Und Ralf Stegner steht immer noch zu seinem skandalösen Tweet vom 8. Mai 2016, der dazu aufruft, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“.
Zusammen mit der unaufhörlichen „Nazi“- und „Kampf“-Rhetorik ist das der Boden, auf dem die beispiellose Welle politischer Gewalt gedeiht, die jetzt in dem Mordanschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gipfelte.
Für Kurt Schumacher, den ersten Nachkriegs-Vorsitzenden der SPD, war es noch klar, daß Kommunisten nichts anderes sind als „rotlackierte Faschisten“. Die deutsche Sozialdemokratie hat es nicht verdient, von seinen Erben auf den Weg einer linksradikalen Sekte geführt zu werden, die maßgeblichen Anteil an Sprachverrohung und politischer Gewalt in unserem Land hat.
Walter Schwäbsch
