AfD BW | Kreisverband Konstanz

Die SPD und der Linksextremismus

Die SPD und der Linksextremismus
Das von unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel beschriebene Verhältnis der SPD zum Linksextremismus und linker Gewalt trifft auch auf die Spezialdemokraten in der Region Singen und Konstanz zu. Bei Veranstaltungen der AfD treten die Herren Volz und Co. auch zusammen mit Vertretern von der Partei Die Linke, wie z. B. Simon Pschorr auf sowie mit der immer mehr zum Linksterrorismus mutierenden Antifa, wie im letzten Juli anlässlich einer Veranstaltung mit Alice Weidel in Radolfzell. Dabei hielten sich die genannten Personen auch nicht an die vorgegebenen Zonen für ihre Demo, sondern positionierten sich rechtswidrig vor dem Eingang, worauf die Polizei tätig werden musste. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Rechtsverständnis des Linken Pschorr, der als Tätigkeit "Rechtsreferendar" angibt.
 
Die SPD hat ein Linksextremismus-Problem
10. Januar 2019 von Alice Weidel
Die SPD hat ein Problem mit linker Gewalt „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ Das schrieb im vergangenen September nicht irgendwer in irgendeiner obskuren Publikation, sondern die Bürochefin von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die gelernte PDS-Kommunistin Angela Marquardt, im Parteiorgan Vorwärts. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat ein massives Problem mit ihrem ungeklärten Verhältnis zu Linksextremismus und linker Gewalt, und das nicht erst seit gestern.
Die Verstrickungen reichen von den Ortsvereinen und Kreisverbänden, wo man kaum eine Gelegenheit ausläßt, um in „breiten Bündnissen“ mit dubiosen linksextremen Gruppen „gegen rechts“ zu Felde zu ziehen, bis in die Parteispitze.
Manuela Schwesig, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hat als Bundesfamilienministerin Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost, die Anti-Extremismus-Klausel als Zugangshürde zum von Jahr zu Jahr reichlicher fließenden Steuergeldsegen für den „Kampf gegen rechts“ gekippt und so der Staatsfinanzierung gewaltbereiter Linksextremisten ein breites Tor geöffnet.
Gefährliche Bündnispolitik
Wo Sozis regieren, können sich Stützpunkte sogenannter „autonomer“ militanter Linksextremisten ohnehin über großzügige politische und auch finanzielle Förderung freuen. Besonders innig ist der Schulterschluß mit der linksterroristischen „Antifa“ bei den Jungsozialisten. Die haben sich eben erst wieder mit der „Roten Hilfe“ solidarisiert, die linksextreme Straftäter unterstützt.
Der vom Justiz- zum Außenminister avancierte Heiko Maas, bei weitem nicht der einzige prominente SPD-Fan der gewaltverherrlichenden linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, stellt in seinem Pamphlet „Aufstehen statt Wegducken“ praktisch jeden Andersdenkenden in die rechtsextreme Ecke und feiert linke „Aktivisten“, die globale Gipfeltreffen in Bürgerkriegs-Schlachtfelder verwandeln.
Schwesig, Jusitizministerin Katarina Barley, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner haben 2016 zusammen mit prominenten Grünen, Linken und verfassungsfeindlichen linksextremen Sturmtruppen den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterschrieben, der zum Kampf gegen die AfD mobilisiert. Mit an Bord: Die „Interventionistische Linke“ (IL),Drahtzieher unter anderem der militanten G20-Krawalle in Hamburg 2017.
„Kampf“-Rhetorik bereitet politischer Gewalt den Boden
Vorbereiten konnte die IL die Krawalle unter anderem auf einem vom rot-grünen Senat mitfinanzierten „Gipfel für globale Solidarität“, der vom selben Senat verhätschelte Linksextremen-Stützpunkt „Rote Flora“ war die wichtigste logistische Basis.
Ihre Unterschrift unter diesen Appell haben die genannten SPD-Politiker bis heute nicht zurückgezogen. Und Ralf Stegner steht immer noch zu seinem skandalösen Tweet vom 8. Mai 2016, der dazu aufruft, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“.
Zusammen mit der unaufhörlichen „Nazi“- und „Kampf“-Rhetorik ist das der Boden, auf dem die beispiellose Welle politischer Gewalt gedeiht, die jetzt in dem Mordanschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gipfelte.
Für Kurt Schumacher, den ersten Nachkriegs-Vorsitzenden der SPD, war es noch klar, daß Kommunisten nichts anderes sind als „rotlackierte Faschisten“. Die deutsche Sozialdemokratie hat es nicht verdient, von seinen Erben auf den Weg einer linksradikalen Sekte geführt zu werden, die maßgeblichen Anteil an Sprachverrohung und politischer Gewalt in unserem Land hat.
Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-spd-hat-ein-linksextremismus-problem/?fbclid=IwAR25iGRxsAj3PObYCWzG_AhY6DuW-w83cLfYOqJYaBnjxrkii2S--XpVvb8
 
Walter Schwäbsch
 

Weitere Beiträge

Das Bodenseeforum - Konstanzer OB Burchardt (CDU) setzt 25 Millionen Euro in den Sand!

14.01.2019
Konstanz, den  14.01.2019   Wäre dieser Politiker nicht Oberbürgermeister, würde er jetzt für sein Gebaren als Pleitier zur Rechenschaft gezogen werden. So aber kann er sich bequem zurücklehnen und sein Gehalt am Monatsende ungerührt einstreichen. Diesen Namen sollten Sie sich merken – so wirbt das (...)

Die SPD und der Linksextremismus

11.01.2019
Die SPD und der Linksextremismus Das von unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel beschriebene Verhältnis der SPD zum Linksextremismus und linker Gewalt trifft auch auf die Spezialdemokraten in der Region Singen und Konstanz zu. Bei Veranstaltungen der AfD treten die Herren Volz und Co. auch zusammen mit Vertretern von der Partei Die Linke, wie z. (...)

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

10.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019 Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der (...)

Daniel Rottmann: Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

10.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019 Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im (...)

Lars Patrick Berg: Glasfaser für alle – außer für Polizeiposten

10.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019 Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede (...)

Stellungnahme des Landesvorstandes zum Abwahlantrag der AfD Landtagsfraktion gegen ihren Vorsitzenden Bernd Gögel

10.01.2019
Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass eine Anzahl von Abgeordneten der AfD Landtagsfraktion gegen den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Gögel einen Misstrauensantrag initiiert hat. Begründet wird dies mit dessen Unterstützung der Parteiausschlussverfahren (...)

Attentat von Linksterroristen auf unseren Parteifreund Magnitz

08.01.2019
So sieht das Ergebnis aus, wenn Antifa Linksterroristen den Aufforderungen der Altparteien zur Bekämpfung der AfD nachkommen und unseren MdB Magnitz nur deshalb nicht ermorden konnten, weil sie von einem Bürger davon abgehalten wurden  Ralf Stegner, der verbale Totschläger der SPD hatte bekanntlich auf Twitter dazu aufgerufen, (...)

Einschränkung von Bargeld: AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg (AfD) widerspricht Ingeborg Gräßle (CDU)

07.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019 Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht der Forderung Gräßles nach einer (...)

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

07.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019 „Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu (...)

Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

04.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2019 Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu (...)

Der SÜDKURIER – Ein kurzer Faktencheck

03.01.2019
Es gibt für die Presse verschiedene Wege, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ein Mittel dazu ist das Weglassen bzw. die Veränderung von Informationen sowie die Platzierung der Texte in der Druck- oder online Ausgabe im Sinne der eigenen ideologischen Ausrichtung. Hier ein aktuelles Beispiel: Am 01. Januar des neuen Jahres wurde eine 28 (...)

Offener Brief des Arbeitskreises „Inneres“ zur Wiedereinreise des Rädelsführers der Ellwanger Angriffe auf die Polizei

03.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.01.2019 „Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf (...)