AfD BW | Kreisverband Konstanz

Einschränkung von Bargeld: AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg (AfD) widerspricht Ingeborg Gräßle (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht der Forderung Gräßles nach einer Obergrenze für Barzahlungen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten fordert Gräßle eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro mit der Begründung, dies bekämpfe das organisierte Verbrechen.


Organisierte Kriminalität nutzt virtuelle Währungen oder das Darknet und kein Bargeld


„Das Argument ‚Organisierte Kriminalität‘ zieht nicht“, so Berg. „Im Gegensatz zu vielen Politikern ist die organisierte Kriminalität im 21. Jahrhundert angekommen und nutzt das Internet, genauer das Darknet, effizient für die Abwicklung von Geschäften. Dabei werden auch virtuelle Währungen oder Tauschgeschäfte genutzt. Da interessieren Bargeldobergrenzen nicht.“ Aus Sicht Bergs führe der Vorstoß Grässles nur zu einer Gängelung und Überwachung unschuldiger Bürger und gaukle ein Gefühl von Sicherheit vor, währenddessen kriminelle Organisationen dank offener Grenzen und überlasteter Polizei weitgehend ungestört operieren könnten.


Generalverdacht gegen die Bürger


Für Berg steht mit der neuen Regulierungsidee fest: „In der CDU ist der Bürger nicht Bürger mit Bürgerrechten, sondern wird als Untertan mit Misstrauen beäugt. Statt eines Generalverdachts gegen Bürger brauchen wir eine Stärkung der Polizei und eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze!“


Quelle: „Stuttgarter Nachrichten“ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.obergrenze-fuer-barzahlungen-graessle-will-bargeld-obergrenze.f4ac1ee7-07ec-46de-a182-90ac0a042539.html


Weitere Beiträge

Zerstörungswut richtet sich vor allem gegen AfD-Plakate

19.05.2019
Konstanz, den 19.05.2019 Zerrissen, beschmiert, entwendet. Unsere Europawahl Plakate werden sehr oft zerstört oder entwendet. Allein in Berlin sind die Pla kate 6mal so oft betroffen als die der anderen Parteien zusammen wurde von der Berliner Polizei gemeldet. Man geht hier allein von einem 5stelligen S chadensbetrag aus.  Auch im Kreis (...)

Unsere Kreistagskandidaten

18.05.2019
Hier finden Sie unsere Kreistagskandidaten Zu den Kandidaten.     Thomas (...)

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des VBE

13.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.05.2019 Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) „Nach der Begeisterung kommt nun also die Ernüchterung. Denn durch Erfahrung kommt man nun auf die Erkenntnisse, auf die man auch durch Nachdenken hätte kommen (...)

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

10.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2019 Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir (...)

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

09.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2019 Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an (...)

Emil Sänze: „EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr – Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“

08.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2019 8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. (...)

Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

07.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2019 „Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen (...)

Kandidatenvorstellung Wahlkreis 7 Stockach

04.05.2019
Unser Kandidat für den Wahlkreis 7, Arno Stahlberg stellt sich per Video (...)

Kommunalwahlprogramm

03.05.2019
Unter folgendem Link findet man das Kommunalwahlprogramm für den Kreis Konstanz für die Wahlen (...)

Europawahlprogramm

03.05.2019
Unser Wahlprogramm zur demnächst stattfindenden Europawahl finden Sie unter dem unten stehenden (...)

Achtung Luft anhalten – Klimanotstand in Konstanz!

03.05.2019
Eine wegweisende Entscheidung wurde gestern vom Stadtrat unter Führung des grössten Klima Bürgermeisters aller Zeiten (GRÖKBAZ), dem atmosphärisch erleuchteten und klimatisch durchgelüfteten Uli Burchardt (CDU) getroffen. Die Atemluft geht aus in Konstanz und es droht das Ableben durch akute Feinstaub- und (...)

P R E S S E M I T T E I L U N G Der SÜDKURIER und die AfD - Meinungsmache versus Realität

30.04.2019
Singen, den 30.04.2019 Egal ob die Alternative für Deutschland eine Veranstaltung im Radolfzeller RIZ oder im Adler Post in Stockach durchführt, dem SÜDKURIER ist dies immer eine manipulative und verfälschende Darstellung wert. Es soll ja offensichtlich nicht, wie es die selbstverständliche Pflicht von Journalisten wäre, (...)