AfD BW | Kreisverband Konstanz

Die Merkel CDU und der Dieselwahn – Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit Euro 6 Norm

Konstanz, den 14.12.2018


Die Anhörung von Sachverständigen ergab, dass in Deutschland keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen bestehen. Weiterhin ist festzustellen, dass es keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen zu Erkrankungen oder Todesfällen aufgrund Überschreitungen von Grenzwerten in Deutschland gibt.


Bei dem von der EU bestimmten Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 im Freien handelt es sich um einen an den Schreibtischen der Eurokraten bestimmten willkürlichen Wert, der jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Er wird nun zum Anlass genommen, Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit Euro 6 Norm zu verhängen. Diese Maβnahmen kommen einer weiteren Enteignung von hunderttausenden Bürgern gleich.


Die AfD hatte die Bundesregierung mittels eines Antrags bereits im März 2018 dazu aufgefordert, eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm für öffentliche Bereiche herbeizuführen. Der Bundestag lehnte am 19. Oktober 2018 diesen Antrag mit überwältigender Mehrheit ab.


Inzwischen wird den CDU/CSU/SPD Politikern klar, dass sie die geballte Wut der Wähler und Steuerzahler damit noch mehr auf sich ziehen und bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Daher kommt die Bundesregierung jetzt mit einem Eilantrag, um durch die Anhebung des Jahresmittelwertes von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft unmittelbare Fahrverbote zu verhindern. Welch ein politischer Irrsinn zu Lasten der Bürger, das die Altparteien im Gestrüpp aus Ideologie und Inkompetenz angerichtet haben.


Walter Schwäbsch


Weitere Beiträge

Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

25.03.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das (...)

Dr. Rainer Balzer MdL: Kein Abitur ohne Prüfung

24.03.2020
Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne (...)

Pressemitteilung Kreisverband Konstanz

23.03.2020
Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat Dr. Wolfgang Gedeon heute aus der Partei ausgeschlossen. Damit ist Herr Gedeon nicht mehr Mitglied der AfD. Hierzu die Erklärung unseres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Berlin, 20. März 2020 Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von (...)

Deutsche Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber

22.03.2020
Völlig realitätsfern: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen, welche der Coronakrise geschuldet sind, gelten nicht für Asylbewerber. Laut einem Bericht der Jungen Freiheit welche als Quelle das Bundesinnenministerium angibt wird zwar seit Anfang der Woche an unseren Grenzen kontrolliert aber dies gilt nicht für (...)

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

22.03.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. "ein (...)

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

19.03.2020
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. (...)

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

18.03.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus (...)

Rüdiger Klos: Saskia Esken verhält sich totalitär

17.03.2020
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. "Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und (...)

Gleichberechtigt sind wir - Gleichgestellt wollen wir nicht werden!

11.03.2020
Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. "Aus der berechtigten Forderung nach Gleichberechtigung wurde schleichend die Forderung nach Gleichstellung. In die Debatte um Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren das Gift des Gender (...)

Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

10.03.2020
Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen (...)

Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

09.03.2020
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an (...)

Bernd Gögel: "Koalition der Willigen" ist Hirngespinst

09.03.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret (...)