AfD BW | Kreisverband Konstanz

Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg zur Beobachtung des Landesverbandes der Jungen Alternative (JA) durch den Verfassungsschutz

Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand die Entwicklungen in der JA Baden-Württemberg. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den nachfolgenden Austritten sowohl mit dem ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden als auch mit dem aktuellen Vorstand der JA Kontakt aufgenommen, um uns ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu verschaffen. Mit dem JA-Vorstand stehen wir seither in engem Austausch.


Die Mitglieder des JA-Vorstands haben sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den Grundsätzen der AfD und der JA bekannt. Sie haben uns versichert, rigoros gegen jegliche Entgleisungen ihrer Mitglieder in Wort und Bild vorzugehen. Sie bekennen sich außerdem zum Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB). Den JA-Vorstandsmitgliedern sind aktive Kontakte zur IB oder eine Zusammenarbeit nicht bekannt. Sollten derartige Sachverhalte bekannt werden, haben sie zugesichert, diese sofort zu unterbinden und Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Sofern die betroffenen JA-Mitglieder zugleich AfD-Mitglieder sind, wird der Landesvorstand ebenfalls Parteiordnungsmaßnahmen gegen diese einleiten.


Es ist das gemeinsame Ziel der Landesvorstände der AfD und der JA Baden-Württemberg, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz so bald wie möglich wieder aufzuheben. Wo die Beobachtung politisch initiiert und daher ungerechtfertigt ist, werden wir dies umfassend darlegen und nötigenfalls auch mit juristischen Schritten dagegen vorgehen. Wo einzelne Mitglieder tatsächlich Anlässe für die Beobachtung geliefert haben, werden wir diese zur Verantwortung ziehen. Wir stehen zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation, die sich mutig für die gute politische Sache in Deutschland einsetzen. Es darf nicht sein, dass diese große Mehrheit für die Grenzüberschreitungen einiger weniger in Mithaftung genommen wird.


Wir begrüßen die klare Haltung und die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft des JA-Vorstands in dieser Sache. In Abstimmung mit dem Bundesvorstand der AfD werden wir den Prüfungsprozess weiter vorantreiben und die Entwicklung in der JA künftig eng begleiten.


Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg
Stuttgart, 29.11.2018
Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes
E-Mail: presse@afd-bw.de


Weitere Beiträge

Europawahlprogramm

26.05.2019
(...)

Kommunal - und Europapolitik der AfD

06.04.2019
(...)

CDU Landrat Hämmerle auf AfD Kurs?

15.03.2019
Bereut Hämmerle etwa seine Mitschuld an den unhaltbaren Zuständen, die seine CDU mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ angerichtet hat? Oder plagt ihn jetzt das schlechte Gewissen wegen seiner Mitwirkung an der Destabilisierung unseres Landes? Kurz vor seinem Abschied lamentiert CDU Landrat Hämmerle über die Schweizer (...)

+++ Anschlag auf Carola Wolle MdL: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung +++

12.03.2019
Stuttgart, 12.03.2019. Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten. „Die Attacke verursachte einen Sachschaden von (...)

Erste Sitzung des neues Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg

05.03.2019
Der am 23. Februar 2019 auf dem Parteitag in Heidenheim neu gewählte Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg trat am 26. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Am vorhergehenden Wochenende waren folgende Mitglieder in den Landesvorstand gewählt worden: Bernd Gögel (Vorsitzender) Dr. Dirk (...)

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

01.03.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019 Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld (...)

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

26.02.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.02.2019 Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. (...)

Aufstellungsversammlung - Radolfzell steht

25.02.2019
Ein Teil der Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2019 ist erfolgt. Zu den Kandidaten. Weitere Termine zu den nächsten Aufstellungsversammlungen werden zeitnah unter "Termine" veröffentlicht.   Thomas (...)

+++ Aufhebung Sofortvollzug Rodung Ettenberg: Berg (AfD) begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes +++

22.02.2019
Blumberg, 22.02.2019. Lars Patrick Berg, AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, hat die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg begrüßt, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für (...)

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

21.02.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019 AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den (...)

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

21.02.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019 In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die (...)

Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel

21.02.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019 Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten (...)