AfD BW | Kreisverband Konstanz

+++ Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++

Pressemitteilung, 5. April 2018


Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“ 
Mehr offene Fälle 
Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“ 
Absehbarer Konkurrenzkampf 


Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.


Weitere Beiträge

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

16.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018 Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch (...)

Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

13.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2018 „Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen (...)

Stefan Herre: Umweltverschmutzung durch Zementwerke – „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

12.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018 Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn (...)

Freiwilliger Polizeidienst - das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens ?

12.04.2018
Stuttgart, 12.04.2018. Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen (...)

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

10.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018 Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als (...)

Lobbyregister: AfD-Berg bietet Grünen-Sckerl Zusammenarbeit an

09.04.2018
Sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Damen und Herren,   nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.   Pressemitteilung  09.04.2018 Lobbyregister Angebot an Sckerl   +++ Lobbyregister: AfD-Berg bietet Grünen-Sckerl Zusammenarbeit an +++ Stuttgart, 09.04.2018. Lars Patrick Berg, (...)

+++ Ausbau der B 27: Minister Hermann von der AfD getrieben? +++

06.04.2018
Die B 27 ist völlig überlastet. Verkehrsteilnehmer und Anwohner – vor allem in Endingen und Erzingen – leiden seit rund einem halben Jahrhundert unter diesem Zustand. Nach langem Warten wurde der Bau einer Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Doch seit dieser Bekanntgabe ging nichts voran. Am 12. März 2018 (...)

+++ Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++

05.04.2018
Pressemitteilung, 5. April 2018 Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch (...)

Kalender der Kulturen‘ sollte nicht das Osterfest verdrängen

29.03.2018
In Kindergärten und Bildungseinrichtungen spielerisch und mit Stolz auf unsere christlich-abendländischen Traditionen hinweisen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König spricht sich in einem Ostergruß gegen ein Ausgrenzen von Osterfeiern aufgrund zweifelhafter kultureller Vielfalt aus. „Durch die gefährliche (...)

Die Gerichte müssen entscheiden, was aus Kataloniens Puigdemont wird

28.03.2018
Erstaunlich, dass Kontrollen an deutschen Grenzen funktionieren können – wenn man denn will. „Es ist erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Grenzkontrollen bei Carles Puigdemont einmal funktioniert haben; es mag so manchem ungerecht anmuten, dass sie bei Millionen illegal eingereister Migranten nicht funktioniert haben und (...)

Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

28.03.2018
+++ Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet +++  Stuttgart, 28.03.2018. Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg (...)

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg freut sich über den erfolgreichen 12. Landesparteitag in Heidenheim an der Brenz.

20.03.2018
An diesem arbeitsreichen Wochenende, haben die Parteimitglieder die Satzung des Landesverbandes überarbeitet und ergänzt. Der erarbeitete Satzungsentwurf, wurde mit überwältigender Zustimmung von über 90% verabschiedet. Mit der überarbeiten Satzung ist der Landesverband nun gerüstet für die Anforderungen einer stetig (...)