Noch Anfang September war in den Medien und auch auf der Bundesseite der CDU das folgende Zitat von Jens Spahn zu vernehmen, bzw. zu lesen:

„Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Lockerungen der jüngeren Zeit hätten gezeigt, dass die Infektionszahlen nicht unkontrolliert steigen, die Balance zwischen Schutz und Risiko gelinge immer besser. Das sei vor allem der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken: „Wir haben gelernt, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht“

Wohl kaum ein anderes Zitat von einem Mitglied aus Merkel’s Kabinett steht so symbolisch für das Versagen der noch Regierenden in Bund und Ländern. Klingen diese Worte doch wie blanker Zynismus angesichts der aktuellen Restriktionen, denen der normale Bürger derzeit unterliegt. So hatten sich also bundesweit die Einzelhändler auf die Einhaltung dieses Versprechens verlassen und im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison und das Weihnachtsgeschäft kräftig Waren eingekauft. Nie war die Halbwertszeit von Regierungsvertretern geringer als in diesen absurd anmutenden Tagen. Besonders hart betroffen ist hier der Textil- und Bekleidungshandel, der nun auf seiner Wintermode sitzen bleibt und durch die ausfallenden Umsätze jeglicher Grundlage beraubt wird, um für den Wareneinkauf der Frühjahrs- und Sommermode gerüstet zu sein. Da helfen dann auch keine „großzügigen“ Überbrückungsgelder mehr, welche die Lebenshaltungs- und Fixkosten abdecken sollen, – wenn sie denn überhaupt ankommen. So war in der Tagesschau vom 11. Januar 2021 zu vernehmen, dass nicht weniger als 60 % der Einzelhandelsbetreiber damit rechnen, die Tore für immer schließen zu müssen, wenn hier keine Lösung gefunden wird. Amazon und Co. wird’s freuen.

Nicht viel besser sieht es im Hotel- und Gaststättengewerbe aus. Obwohl viele Hotelbetreiber und Gastwirte sich minutiös an die Hygienevorschriften gehalten haben und im Frühsommer sogar ihre letzten Reserven zusammen gekratzt haben, um noch einmal so richtig zu investieren und teilweise umfangreiche und kostspielige Umbaumaßnahmen vorgenommen haben, um ausgeklügelte Hygienekonzepte umsetzen zu können, hat dies alles nichts genützt. Gnadenlos wurden auch hier den Betreibern - per Erlass - die Tore verriegelt und die Gäste ausgesperrt. Hinsichtlich aber auch der Tatsache, dass gerade der Hotellerie und Gastronomie ein ausgezeichnetes Zeugnis seitens der Behörden ausgestellt wurde, im Hinblick auf ihre Hygienekonzepte und ein Infektionsgeschehen hier ganz explizit nie nachgewiesen werden konnte, sondern vielmehr ausdrücklich verneint wurde, ist dies für die Betroffenen natürlich nun ganz besonders bitter.

Die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie auch die Dienstleister pfeifen aus dem letzten Loch und müssen mit hohen Summen am Leben erhalten werden, Reisebüros mussten für immer Ihre Türen schließen - auch hier bei uns in Singen - und die damit verbundenen Arbeitsplätze stehen entweder mittels Kurzarbeitergeld im Feuer oder sind bereits unwiederbringlich verloren gegangen. Die Neuverschuldung des Bundes nimmt mittlerweile historische Ausmaße an.

Laut den jüngsten Erhebungen sind 85 % der Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion – eine Unterscheidung ob mit oder an Corona verstorben findet ja erst gar nicht statt – in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt jedoch bei 83 Jahren und liegt damit ein Jahr höher als das allgemeine Durchschnittsalter in Deutschland. Nun wurde durch das Bundesamt für Statistik auch noch bestätigt, dass die Anzahl der Verstorbenen im Jahr 2020 mit 904.270 unter den Zahlen der Vorjahre lag und damit weit von dem Horrorszenario eines Christian Drosten entfernt, das dieser noch Anfang März in einem Bereich von 180 Tausend und einer Million prognostiziert hatte und schon bei der Schweinegrippe völlig daneben lag. Doch scheint dies die politischen Entscheidungsträger in Stuttgart und Berlin wenig zu beeindrucken.

Die Argumentation, die Intensivstationen in den Kliniken nicht überlasten zu wollen, ist wohlfeil, denn auch im Corona-Jahr 2020 wurden bundesweit wieder etliche Krankenhäuser – auch in Baden-Württemberg - geschlossen, wodurch allein schon in den letzten 3 Monaten 6000 Intensivbetten wegfielen. Noch im Jahr 2019 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie veröffentlicht, in der sie die Schließung von nicht weniger als jedem zweiten Klinikbetrieb im gesamten Bundesgebiet forderte und damit den Raubbau an unserem Gesundheitssystem auf die Spitze treiben wollte.

Der PCR-Test, von dem wir nun mittlerweile wissen, dass dieser eine Infektion in einem Menschen nicht nachzuweisen vermag, was durch den Journalisten Boris Reitschuster dankenswerterweise zutage gefördert wurde und nun vom gesundheitspolitischen Sprecher des Berliner Senats auch kleinlaut in einer Pressekonferenz eingeräumt werden musste, stellt auch weiterhin die Hauptsäule dar, mit welcher das Infektionsgeschehen in Deutschland dargestellt wird und somit die Grundlage bildet für alle Freiheitseinschränkungen, denen sich die Bewohner unseres Landes ausgesetzt sehen. Eine echte Diagnose ist lediglich über eine RNA-Sequenzierung möglich, welche bei uns aber nur in jedem 900. Fall stattfindet.

Und immer mehr Bürger dieses Landes fragen sich somit also immer mehr nach der Sinnhaftigkeit von den Maßnahmen unserer Regierungen in Bund und Ländern, zumal der gewünschte Effekt, eine signifikante Senkung der Inzidenz, ja ausbleibt. Eine wissenschaftlich basierende, sachlich geführte Debatte darüber sucht man in den öffentlich-rechtlichen Medien übrigens vergeblich und auch auf der politischen Bühne findet eine transparente Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern erst gar nicht statt. Eine eigene Meinungsbildung für den Bürger wird dadurch immer schwieriger, wenn er sich nicht über die alternativen Medien informiert. Jene Wissenschaftler und Experten, welche der Handvoll von Regierungsberatern und Ihrer Deutung nicht folgen wollen, werden als unwissenschaftlich deklariert und Bürger, welche die gesamte Corona-Politik skeptisch betrachten oder zumindest beginnen zu hinterfragen, müssen sich sogleich als Corona-Leugner, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres beschimpfen lassen. Und so finden sich also urplötzlich immer mehr Leute, die bis dato noch eher unpolitisch waren, auf einmal in der ganz rechten Ecke wieder; also dort, wo sie eigentlich niemals hin wollten und sich selbst auch niemals gesehen hätten. Aber offensichtlich reicht es eben heutzutage schon aus, ein kritischer Geist zu sein, der sich seine eigenen Gedanken macht und damit das offizielle Narrativ zu hinterfragen wagt, um zum Populisten und rechten Spinner stigmatisiert zu werden.

Und so sehen sich diese ahnungslosen Menschen also auf einmal einem Mechanismus ausgesetzt, – der eben nur noch eine Meinung und schon gar keine mehr Kritik duldet – und der sich bereits seit Jahren – in einer Art neuem Totalitarismus – wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft gefressen hat und dabei vom „Otto Normalverbraucher“ bis dahin aber gar nicht wahrgenommen wurde. Willkommen in der Welt der AfD!

Schon kursieren Nachrichten von neuen Virusmutationen, die noch viel ansteckender sein sollen – bei dem damit verbundenen Gefahrenpotenzial wird noch gestritten – und neuartige Impfstoffe werden als die große Erlösung aus diesem Desaster versprochen. Aber auch hier streiten die Experten noch über das Verhältnis Nutzen und Risiken von der Öffentlichkeit aber ebenfalls weitgehend unbemerkt. Laut einer Umfrage wollen sich nur 50 % der Pflegekräfte impfen lassen; der Rest lehnt dankend ab. Die Verträge zwischen der EU-Kommission und den Herstellern wurden kurzerhand zur Geheimakte erklärt. Zumindest haben sich die Abgeordneten des EU-Parlamentes verwundert gezeigt, als ihnen reihenweise geschwärzte Seiten ausgehändigt wurden. Transparenz und Vertrauensbildung sieht anders aus. Eine Impfpflicht soll es nicht geben, hört man bei jeder sich bietenden Gelegenheiten von Jens Spahn, nur um gleich darauf aus München komplett gegenteilige Forderungen zu hören.

Und während in Schweden gezeigt wird, wie man es richtig macht und die Schweiz sich auf eine Volksabstimmung über das dortige Corona-Management vorbereitet, übrigens nur eine der zentralen Forderungen aus dem AfD-Grundsatzprogramm, wird uns mit dem „totalen“ Lockdown gedroht.

Die Deutschen sollten aufhorchen, wenn in der Politik aus Berlin Begriffe wie „total“ zu hören sind und schon aufgrund ihrer Historie in höchster Alarmbereitschaft versetzt sein. Im Hinblick auf den Antisemitismus haben die Deutschen Ihre Lektion aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelernt – das zeigt schon die allgegenwärtige Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Haben sie diese jedoch auch in Bezug auf den Entzug Ihrer Grundrechte gelernt?

Wenn Ihnen dies alles nicht mehr geheuer vorkommt, dann haben Sie am 14. März 2021 die Möglichkeit für Baden-Württemberg eine Richtungskorrektur zu bewirken. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, dass ihnen von unserem Grundgesetz ( noch ) als Bürger dieses Landes garantiert wird. Entscheiden sie sich für eine echte Alternative!

14. Januar 2021, Michael Hug