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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Ukraine-Politik lässt Scheinheiligkeit der CDU zutage treten

calendar 17.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. „Zunächst ist schon abenteuerlich, dass Nicole Hoffmeister-Kraut...
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Pressemitteilung, Anton Baron / Hans Jürgen Goßner, MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

calendar 17.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit ...
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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Klimaprojekt ist Ablasshandel fürs eigene gute Gewissen

calendar 17.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat das Klimaprojekt von Handwerkstag und Klimaschutzstiftung als Ablasshandel für das eigene gute Gewissen kritisiert. „Ich stoße als Mühle in Baden-Württemberg 25 Tonnen CO2 aus und fördere irgendwo anders die Vermeid...
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Pressemitteilung, Alfred Bamberger, MdL: Russische Wissenschaftler und Künstler nicht ausgrenzen

calendar 17.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der stellv. wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL hat die Hochschulen und Kunsteinrichtungen aufgefordert, russische Wissenschaftler und Künstler nicht auszugrenzen und die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. „Weder die russischen Künstler noc...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: So eine Regierung hat unser Land nicht verdient

calendar 17.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Diese Regierung ist nicht einmal im Ansatz ein Kitt-Mittel für unsere gespaltene Gesellschaft, sie ist geradezu ein zusätzlicher Spaltkeil.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Allensbach-Umfrage zu 100 Tagen Ampelregierung. „Nur 20 Prozent der...
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer/Dr. Rainer Podeswa, MdL: Schulen nicht als Sparbüchsen missbrauchen

calendar 16.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die heute vorgestellte Eltern-Umfrage des Philologenverbands als völlige Bankrotterklärung der Gymnasialpolitik Baden-Württembergs bewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Rückkehr zu G 9 a...
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Pressemitteilung, Statement von Fraktionschef Bernd Gögel, MdL:

calendar 16.03.2022 user KV-KONSTANZ
Trotz Dreifachimpfung habe ich gestern ein positives PCR-Testergebnis erhalten und befinde mich in Quarantäne. Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut. Ungeachtet der Tatsache, dass mich meine Erkrankung zunehmend an der Wirksamkeit der Impfung zweifeln lässt, bekräftige ich die Meinung meine...
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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Walkers Windkraftbooster ist keine Lösung

calendar 16.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Klimabilanz von Umweltministerin Theresa Walker (Grüne) als ideologischen Popanz kritisiert. „Der Ausbau der Windkraft scheint für sie eine Universallösung zu sein. Die Windkraft rettet nicht nur das Klima, so...
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer / Carola Wolle, MdL: Bürger brauchen Verlässlichkeit

calendar 16.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Innenminister Strobl (CDU) als absurd zurückgewiesen, Corona-Maßnahmen an Schulen auch über den 20. März hinaus zu verlängern. „Strobl schlägt in dieselbe Kerbe wie die Kultusministerkonferenz...
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Podeswa, MdL: Bürgergeld und Tankrabatt ungeeignet

calendar 14.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle, von dem ich dann wieder etwas zur...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: Strobl schmückt sich mit Corona-Federn

calendar 14.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze und ihre Ermittlungserfolge würdige – Strobl hat heute selbst zugegeben,...
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Pressemitteilung, Carola Wolle, MdL: Wegfall der Corona-Maßnahmen sinnvoll

calendar 14.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL dem Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei...
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