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der Kreisverband Konstanz informiert

Pressemitteilung - Dr. Rainer Balzer, MdL: Pandemie-Politik dieser Landesregierung hat kläglich versagt

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen.  Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktion...
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Pressemitteilung - Bernhard Eisenhut, MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssp...
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Pressemitteilung - Ruben Rupp, MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-F...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel, MdL: Strategie „Exit sofort“

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den wirklich wichtigen Punkten finden wir nur Rhetorik anst...
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Pressemitteilug - Anton Baron/Ruben Rupp, MdL: 2 G im Einzelhandel rechtswidrig – Millionenschaden durch Regierung

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart.  Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist die zweite bittere Niederlage für den Ministerp...
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KUNDGEBUNG IN HERRENBERG: Normalität statt Notstand – Unser 2G heißt Grundgesetz!

calendar 24.01.2022 user AFD-BW
„Normalität statt Notstand. Unser 2G heißt Grundgesetz“, so lautete das Motto auf unserer Kundgebung in Herrenberg am vergangenen Sonntag. Rund 500 Bürger ließen es sich nicht nehmen, an der Stadthalle mit lauter Stimme für Freiheit und Grundrechte zu demonstrieren. Daran änderte auch die ...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: „Exit sofort“ muss Strategie heißen

calendar 24.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Devise muss eher ‚Exit sofort‘ als Exit-Strategie lauten“. Mit diesen Worten bekräftigte Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine erneute Forderung nach einem sofortigen Aus für der 2G-Regel. „Der aktuelle Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass Symptomlose weiter...
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Daniel Lindenschmid, MdL: Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden

calendar 24.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an...
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Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

calendar 20.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsge...
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Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

calendar 20.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen...
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Pressemitteilung: Keine Impfpflicht

calendar 18.01.2022 user KV-KONSTANZ
Die AfD landes- und bundesweit gegen eine Impflicht und setzt sich für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unversehrtheit des eigenen Körpers ein. Die Impflicht stellt einen Eingriff sowohl in die körperliche Unversehrtheit dar als auch auf das Recht der Selbstbestimmung. Jeder sollte die freie W...
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Pressemitteilung (MdL, Bernhard Eisenhut): Das Recht der Spaziergänger

calendar 17.01.2022 user KV-KONSTANZ
Vertreter der Altparteien von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich dazu entschlossen, sich friedlichen Spaziergängern in Singen entgegenzustellen – online. Diese peinliche Aktion sorgt zwar durchaus für Gelächter, unterstreicht aber auch das feindselige Verhältnis einiger Politiker zu den best...
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