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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Zielführende Entlastung sofort!

calendar 11.03.2022 user KV-KONSTANZ
„Steuern auf Energie sofort senken!“, fordert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nach dem Ölpreisschock durch den Ukraine-Krieg. „Zur Entlastung sollten wir die CO2-Steuer und Energiesteuer abschaffen oder zumindest aussetzen. Die Mehrwertsteuer auf Sprit muss von 19 auf 7 Prozent sinken“, mach...
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Pressemitteilung, Udo Stein, MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement h...
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Pressemitteilung, Miguel Klauß, MdL: LKW-Verkehr fördern statt bekämpfen

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie können mit Lastenfahrrädern oder dem Installieren von ein paar Gremien in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken.“ Mit dieser Kritik begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag ...
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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Ihre vermurkste Energiewende ist rein ideologisch und nicht ökologisch

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Das Thema ‚Energieversorgung‘ hat durch die Großkrise in Europa leider noch höhere Aktualität erlangt. Pläne von Familiengr...
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Pressesprecher, Dr. Rainer Balzer, MdL: Bildungspolitik der Landesregierung gefährdet unseren Wohlstand

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Erst sieben Mal messen, dann einmal schneiden – das sollte die Landesregierung sich in Sachen Bildung mal hinter die Ohren schreiben.“ Mit diesen Worten leitete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Kritik an der Bildungspolitik der Landesregieru...
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Pressemitteilung, Emil Sänze / Dr. Rainer Podeswa, MdL: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer Demokratie längst verlassen.“ Mit diesen Worten reagier...
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Pressemitteilung, Rüdiger Klos, MdL: Grundlegende Errungenschaften der Frauenbewegung nicht aufs Spiel setzen

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Weltfrauentag angemahnt, die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zu verspielen: „Unsere Rechtslage sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sowie Männer und Frauen gleichberechtigt sind. D...
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Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Bürgerbeauftragte ist Mosaikstein linker Dominanz-Strategie

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL heu...
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Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Regierung hat in Corona-Pandemie keine Stärke gezeigt

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Enquetekommission „Krise...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Große A...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Gossner, MdL: SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller u...
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Pressemitteilung, Daniel Lindenschmid, MdL: Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur gep...
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