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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern, MdL: Ihre vermurkste Energiewende ist rein ideologisch und nicht ökologisch

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Das Thema ‚Energieversorgung‘ hat durch die Großkrise in Europa leider noch höhere Aktualität erlangt. Pläne von Familiengr...
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Pressesprecher, Dr. Rainer Balzer, MdL: Bildungspolitik der Landesregierung gefährdet unseren Wohlstand

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Erst sieben Mal messen, dann einmal schneiden – das sollte die Landesregierung sich in Sachen Bildung mal hinter die Ohren schreiben.“ Mit diesen Worten leitete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Kritik an der Bildungspolitik der Landesregieru...
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Pressemitteilung, Emil Sänze / Dr. Rainer Podeswa, MdL: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer Demokratie längst verlassen.“ Mit diesen Worten reagier...
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Pressemitteilung, Rüdiger Klos, MdL: Grundlegende Errungenschaften der Frauenbewegung nicht aufs Spiel setzen

calendar 10.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Weltfrauentag angemahnt, die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zu verspielen: „Unsere Rechtslage sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sowie Männer und Frauen gleichberechtigt sind. D...
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Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Bürgerbeauftragte ist Mosaikstein linker Dominanz-Strategie

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL heu...
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Pressemitteilung, Anton Baron, MdL: Regierung hat in Corona-Pandemie keine Stärke gezeigt

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Enquetekommission „Krise...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Große A...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Gossner, MdL: SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller u...
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Pressemitteilung, Daniel Lindenschmid, MdL: Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur gep...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine - aber auch für unser Land

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unt...
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Pressemitteilung, Miguel Klauß, MdL: Steueranteile auf Spritpreise senken!

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wir brauchen eine Steuersenkungsoffensive für Sprit und Energie!“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Weiter fordert er: „Wir brauchen bürgerfreundliche Preise bei Sprit und Energie! Die Bundesregierung zeigt, dass Geld da ist. 100 Milliar...
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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Abschiebungen beschleunigen, wahren Schutzbedürftigen helfen

calendar 09.03.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des Landes in den vergangenen Jahren.“ Mit di...
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