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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Badener gehören zu unserem Land

calendar 04.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Mit diesen Worten beantragte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Land...
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer, MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

calendar 04.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregieru...
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Pressemitteilung, Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

calendar 03.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfra...
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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

calendar 03.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hof...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal

calendar 02.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist. Der sicherheitspolitisc...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Sinns Ansichten müssen Allgemeingut werden

calendar 02.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder ‚Experte‘ zu eigen machen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Sinns Aussagen im Münchner Merkur. „Ob Inflation und Wirtschaftskrise oder Bildungspolitik – er beweist auf allen Theme...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ist das falsche Signal

calendar 02.05.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein Statusw...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Kretschmanns Neutralitätsverständnis ist absurd

calendar 29.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen. „Schon der Satz ‚Man wird durch Europa souverän und nicht, wenn man da raus geht‘ gestern Abend in Zürich verkehrt di...
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Pressemitteilung, Daniel Lindenschmid, MdL: Verfassungsschutzgesetz Baden-Württemberg auch rechtswidrig?

calendar 27.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Der Verfassungsschutz darf nicht zur Gedankenpolizei werden“. Mit diesen Worten begrüßt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutzgesetz. „Das Verfassungsschutzgesetz Baden-W...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel MdL: ADAC sollte mit ADFC fusionieren

calendar 27.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden....
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Pressemitteilung, Dr. Rainer Balzer: Duale Ausbildung nicht geringschätzen

calendar 22.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Im März meldete die Agentur für Arbeit über 65.000 offene Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, aber nur 37.700 Bewerberinnen und Bewerber. Laut Statistischem Landesamt bewegen sich die Zahlen auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. „Die Wertschätzung...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: Wohnbau-Flops mit Razavi und Habeck

calendar 21.04.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der Landesbank LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern, hatte deren C...
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