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der Kreisverband Konstanz informiert

Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Bayaz‘ Vorschläge sind Ablenkungsmanöver

calendar 11.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge von Finanzminister Bayaz (Grüne) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als simples Ablenkungsmanöver kritisiert. „Er weiß genau, dass er in Baden-Württemberg nichts ändern kann, und richtet wohlfeile Vorschläge gen Berlin...
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Pressemitteilung, Ruben Rupp, MdL: Corona-Regime mit Blick auf Ostergeschäft umgehend beenden

calendar 11.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart.  Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung mit Blick auf das Ostergeschäft aufgefordert, die Corona-Maßnahmen in Hotellerie und Gastronomie sofort zu beenden. „Die Steigerung der Zahl von Übernachtungen 2021 im Jahresvergleich um gut vier P...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel / Carola Wolle, MdL: Arbeitsgruppe ist Klatsche für Strobl

calendar 11.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL das Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Dass eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären und vom Bund beantworten lassen will, täuscht nicht über die K...
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Pressemitteilung, Hans-Jürgen Goßner, MdL: gute und böse Demonstranten jetzt regierungsamtlich

calendar 11.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die empörende Einseitigkeit der Kartellpolitiker bei der Bewertung von Protestformen auf der Straße kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wi...
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Pressemitteilung, Daniel Lindenschmid, MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

calendar 09.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Re...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: Führungsstärke einfordern, aber selbst Schwäche zeigen

calendar 09.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Erst Mack, dann Hagel, jetzt Strobl – ich frage mich, wer als nächster kippt.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die plötzliche Unionskritik an der Teil-Impfpflicht. „Es grassiert ein Virus in unserem Land: Das Wendehals-Virus, das vor allem Unions...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: nicht mehr nachvollziehbares Chaos bei Kretschmann

calendar 09.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die neue Corona-Verordnung als Indiz für nicht mehr nachvollziehbares Chaos kritisiert. „Wofür braucht es noch eine Ministerpräsidentenkonferenz, wenn seit einiger Zeit Entscheidungen in der Corona-Politik nur mehr davon abhängen, ob sich ein M...
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Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Koch oder Kellner?

calendar 09.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden endete mit einem diplomatischen Affront“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Ohne Beteiligung der USA an Nord Stream 2, ohne dass die USA ein Anrainerstaat sind, sagte Biden wörtlich f...
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Pressemitteilung - Ruben Rupp, MdL: Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte durchsetzen

calendar 04.02.2022 user KV-KONSTANZ
„Wenn Sie nicht mit der unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind und lieber auf eine freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.“ Mit diesen Worten warb der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp Md...
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Pressemitteilung - Ruben Rupp, MdL: AfD vergisst ihre Aussagen nicht

calendar 04.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht zurückbezahlt werden müssen‘, erklärte der CD...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel, MdL: Tempo 30-Initiative ist neuerlicher Angriff auf Autofahrer

calendar 04.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich - ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Initiative von 70 Städten, Tempo 30 großflächig in den ...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel ,MdL: Nein zum Windkraftausbau

calendar 02.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Vielleicht sollen wir uns ja darüber freuen, dass nach den 1.900 ha für den Windkraftausbau in der ersten Runde jetzt in der zweiten nur 900 ha geplant sind.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die neuen Pläne der Landesregierung, sechs weitere Standorte im ...
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