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AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 02.08.2026
Haushaltssperre im Landkreis Konstanz. AfD-Fraktion fordert frühere Befassung der Kreisgremien und kritisiert Informationspolitik des Landrats
Landrat Zeno Danner hat am Montag, 27. Juli, für den Ergebnishaushalt des Landkreises Konstanz eine Haushaltssperre erlassen. Im laufenden Haushalt fehlen 8,7 Millionen Euro. Das Landratsamt hat dazu keine Pressemitteilung herausgegeben. Bekannt wurde die Sperre erst drei Tage später durch einen Bericht des SÜDKURIER, in dem der Landrat die Lage als keinen Grund zur großen Sorge bezeichnet.
Eine Woche vor der Sperre, am 20. Juli, hatte der Kreistag den Budgetbericht zum 30. Juni erhalten. Darin stand eine rechnerische Verbesserung von 1,3 Millionen Euro. Möglich wurde diese Zahl nur, weil zehn Millionen Euro Betriebsmittelzuschuss für den Gesundheitsverbund in das Jahr 2027 geschoben wurden. Rechnet man den Schiebeeffekt heraus, bleibt das Loch von 8,7 Millionen Euro. Über die Sperre selbst verlor der Bericht kein Wort. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss soll sich nach derzeitiger Planung erst am 19. Oktober damit befassen, der Kreistag am 2. November. Die AfD-Fraktion hat bereits am 29. Juli bei der Kreistagsgeschäftsstelle nachgefragt, warum die Öffentlichkeit nicht unterrichtet wurde und ob der Ausschuss früher zusammentreten kann. Beantwortet ist die Anfrage bislang nicht. Die Fraktion beruft sich zudem auf § 29 Absatz 1 Satz 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg. Danach hat der Landrat den Kreistag oder den Verwaltungs- und Finanzausschuss einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Nach Auffassung der Fraktion ist das bei einer Sperre über den gesamten Ergebnishaushalt und einer Lücke von 8,7 Millionen Euro der Fall. Sie fordert den Landrat deshalb auf, mindestens den Verwaltungs- und Finanzausschuss deutlich vor dem 19. Oktober einzuberufen und nicht erst nach mehr als drei Monaten zu unterrichten.
„Der Landrat verhängt eine Haushaltssperre und sagt der Zeitung, es gebe keinen Grund zur großen Sorge. Das erinnert an das Orchester der Titanic, das noch aufspielte, als das Schiff längst sank. Wenn dem Kreis 8,7 Millionen Euro fehlen, erfordert die Geschäftslage mindestens eine Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Das steht so in der Landkreisordnung und daran werden wir den Landrat messen", sagt der Fraktionsvorsitzende Michael M. Stauch.
Pikant ist der Blick zurück. Im Dezember 2025 beantragte die AfD-Fraktion eine sechsmonatige Nachbesetzungssperre für freiwerdende Stellen. Die Verwaltung empfahl die Ablehnung, der Kreistag folgte ihr. Der Landrat erklärte damals, jede Nachbesetzung werde ohnehin einzeln geprüft. In derselben Sitzung beschloss die Mehrheit gegen die Stimmen der AfD die Übernahme weiterer Anteile an der Vierländerregion Bodensee GmbH und vergab die Kreisradnetzbeschilderung für rund 333.000 Euro. Jetzt gilt laut SÜDKURIER bis Jahresende ein faktischer Stopp für Stellenbesetzungen, die nicht schon geregelt waren.
„Unser Antrag war im Dezember angeblich überflüssig. Heute macht der Landrat per Anordnung fast dasselbe, nur ohne den Kreistag. Wer unsere Sparanträge ablehnt und gleichzeitig Radschilder für ein Drittel einer Million bestellt, hat die Sperre mitzuverantworten", so Stauch weiter.
Anfang 2027 wählt der Kreistag den Landrat neu. Danner hat angekündigt, wieder anzutreten.
„Wer wiedergewählt werden will, sollte dem Wahlgremium keine geschönten Berichte vorlegen", sagt Stauch.
Die Fraktion wird im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Kreistag eigene Fragen und Anträge zur Aufarbeitung einbringen.
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Michael M. Stauch
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AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag
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